CDU im Rhein-Sieg-Kreis Elisabeth Winkelmeier-Becker in Amt bestätigt
RHEIN-SIEG-KREIS · Als Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg ist Elisabeth Winkelmeier-Becker mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Auf ihrem 58. Kreisparteitag in Hennef setzten die Christdemokraten neben einer Rückschau auf die vergangenen Kommunal- und Kreistagswahlen besonders Akzente in Sachen Infrastruktur und Verkehrspolitik.
Von den knapp 230 Delegierten der Kreis-CDU gaben 85 Prozent Winkelmeier-Becker ihre Stimme. Die 52-jährige Siegburgerin führt den mit rund 6100 Mitgliedern größten Kreisverband der CDU in Deutschland seit November 2010 und vertritt seit 2005 das rechtsrheinische Kreisgebiet als Bundestagsabgeordnete.
Winkelmeier-Becker war ohne Gegenkandidaten angetreten. Als Stellvertreter der Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt wurden Martin Schenkelberg aus Hennef, Diana Rempis aus Sankt Augustin und Bernd Großmann aus Swisttal. Andrea Milz aus Königswinter wurde zudem erstmals als Stellvertreterin gewählt. Darüber hinaus wurde Emil Eyermann, ehemals Kreistagsabgeordneter und ehrenamtlicher Bürgermeister Hennefs sowie Träger des Bundesverdienstkreuzes, für sein besonderes gesellschaftliches Engagement mit der Konrad-Adenauer-Medaille geehrt. Er hatte in seiner Heimatstadt Hennef zahlreiche Bürgervereine, Bürgergemeinschaften und Fördervereine mitbegründet.
Auf Verkehrspolitik und Infrastruktur im Rhein-Sieg-Kreis ging Reimar Molitor, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Regionalmanagements Region Köln/Bonn, in einem Vortrag ein. Molitor betonte die Chancen interkommunaler Zusammenarbeit und Kooperation. Es führe künftig kein Weg daran vorbei, dass sich Städte und Kommunen stärker verzahnten. Der Verkehrsbereich sei bekanntermaßen die Achillesferse der Region Köln/Bonn. Da mit einer Steigerung des Verkehrs auf Straße und Schiene von 50 bis 120 Prozent zu rechnen sei, müsse schon heute an gemeinsamen Lösungen gearbeitet werden.
Ebenfalls als wichtiges Thema für den Kreis griff Winkelmeier-Becker die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP auf. Die CDU werde auf Kreisebene in Koalition mit den Grünen Sorge dafür tragen, dass solche Abkommen konstruktiv-kritisch behandelt würden. "Es gibt bei dem Thema viel unsachliche Kritik", so die Kreisvorsitzende. Denn neben berechtigter Sorge gebe es auch allerhand Vorteile für mittelständische Unternehmen im Kreisgebiet.
Über die Vorstandswahlen hinaus beschloss der Kreisparteitag drei Anträge an den Bundesparteitag, der Anfang Dezember in Köln stattfindet. So soll die baldige Einführung einer Steuerbremse indirekte Steuererhöhungen durch die so genannte "kalte Progression" verhindern. Außerdem fordert die Kreis-CDU eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, um die finanzielle Lage der Kommunen in NRW zu verbessern. Ein dritter Antrag fordert zudem strukturelle Anpassungen beim Betreuungsrecht.
