Haushalt in Hennef: Dickes Defizit macht Hennef zu schaffen

Haushalt in Hennef : Dickes Defizit macht Hennef zu schaffen

Die Haushaltssicherung konnte erneut vermieden werden, aber der Haushalt weist ein Defizit von 4,5 Millionen Euro aus und sei bereits "spitz auf Knopf gerechnet". So fasste CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld am Montagabend vor der Verabschiedung des Hennefer Haushaltes 2015 die Lage zusammen.

Nachdem alle Fraktionschefs während der Ratssitzung in der Meys Fabrik ihre Meinung zu dem neuen Etat kundgetan hatten, wurde er mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, der Unabhängigen und der Grünen beschlossen. Die Linken enthielten sich.

Laut Offergeld lässt der Haushalt keine Spielräume. Die Kommunen im Land seien strukturell unterfinanziert, weil ihnen immer mehr Aufgaben zugeteilt, sie dafür allerdings nicht ausreichend finanziell ausgestattet würden. 45 Prozent der NRW-Kommunen hätten ein Haushaltssicherungskonzept. Hennef sei zwar finanziell noch eigenverantwortlich, aber es würde immer enger. Trotzdem mache die Stadt ihre Hausaufgaben. Rund acht Millionen investiere sie mit dem Umbau der Realschule zur Gesamtschule Hennef-West in die Bildung. Hinzu kommen Projekte wie die Entwicklung der Innenstadt mit den Plänen für den Heiligenstädter Platz, den weiteren Ausbau der U3-Betreuung sowie die Fortführung des Hochwasserschutzes. Um das zu finanzieren, müssten auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden. "Hennef braucht zwingend neue Gewerbeflächen, um wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen und neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Die SPD lehnt den Standort Kleinfeldchen ab, nennt aber keine Alternativen. Das ist einfach, aber nicht zielführend", sagte Offergeld.

Die SPD stimme dem Haushalt zwar zu, das sei aber keine generelle Zustimmung zur Politik von CDU und Unabhängigen, so SPD-Fraktionschef Norbert Spanier. "Undemokratisch" nannte Spanier das Verhalten von CDU, FDP und Unabhängigen, die besonders beim Kleinfeldchen die Debatte zu früh beendet hätten. Auch die Grünen kritisierten dieses Verhalten: Das Kleinfeldchen habe man durchgepeitscht, obwohl die Verkehrsprobleme ungeklärt seien, so Matthias Ecke. Er forderte, Projekte wie die Flutlichtanlage fürs Hennefer Stadion oder den Bau eines neuen Vereinsheimes für den Fußballverein Allner/Bödingen zu streichen. Die Grünen stimmten dem Etat zwar zu, verweigerten ihre Zustimmung allerdings der Entlastung des Bürgermeisters bei den Gesamtabschlüssen 2011 bis 2013.

Jennifer Kotula, FDP, forderte mehr Bereitschaft zum Sparen und stellte fest, dass die Personalkosten der Verwaltung erheblich gestiegen seien. "Wir werden trotz aller finanzieller Probleme den Haushalt mittragen", sagte Norbert Meinerzhagen von den Unabhängigen. Nur die Linke enthielt sich und prangerte an, dass der Stadt Parkraum wichtiger sei als bezahlbarer Wohnraum.

Mehr von GA BONN