Kommunalwahl in Swisttal Heftiger Streit in der CDU

SWISTTAL · Vor Bernd-Olaf Großmanns Rücktritt eskalierte der Disput um die Bürgermeisterkandidatur. Dreieinhalb Monate vor der Kommunalwahl steht die CDU Swisttal ohne Vorsitzenden da. In etwa 25 Mails hätten ihm Bürger Respekt für seine Haltung gezollt, sagt Großmann. Er war zurückgetreten, weil der Vorstand ihm bei seinem Vorhaben, den Bürgermeisterkandidaten der CDU noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl im Mai zu nominieren, nicht gefolgt war.

 Das Rathaus in Ludendorf: Wer dort das Sagen haben soll, beschäftigt zurzeit die CDU. Archivfoto: Henry.

Das Rathaus in Ludendorf: Wer dort das Sagen haben soll, beschäftigt zurzeit die CDU. Archivfoto: Henry.

Drei Mal hatte er den Punkt seit Herbst 2013 auf die Tagesordnung des Vorstands gebracht, drei Mal sprach sich die Mehrheit dagegen aus. "Aus rational nicht nachvollziehbaren Gründen", sagt Großmann, der im Sommer 2012 im CDU-Fraktionsvorstand sein Interesse am Bürgermeisteramt bekundet hatte.

Man müsse dem Wähler doch schon jetzt, im Mai 2014, so Großmann, ein Gesamtpaket aus Ratskandidaten plus dem Bürgermeisterkandidaten anbieten. Auch wenn dieser erst nach dem 21. Juli, also 15 Monate bevor die Amtszeit Eckhards Maacks endet, offiziell aufgestellt werden könne. Eine Nominierung solle bereits jetzt erfolgen. "Wir können dem Wähler doch nicht die Katze im Sack verkaufen", meint Großmann.

In dieser Sachfrage geriet er mit Gertrud Klein, Vorsitzende des Planungsausschusses und zweite Kassiererin im CDU-Vorstand, heftig aneinander. Sie und weitere Vorständler waren und sind der Ansicht, es reiche aus, wenn die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten erst im Herbst 2014 aufstelle. Schließlich sei Maack noch im Amt und habe sich auch noch nicht geäußert, ob er 2015 noch einmal antrete.

Maack sagte gestern zum GA, er fühle sich fit, sei nicht amtsmüde und werde sich nach dem Sommer zu seiner Zukunft äußern. Von einer Vereinbarung mit Partei- und Fraktionsspitze aus dem Jahr 2009, nach der er 2015 aufhöre, wie von Großmann behauptet, wisse er nichts.

Die Diskussion zwischen Großmann und Klein, die die Beigeordnete Petra Kalkbrenner für die am besten geeignete Bürgermeisterkandidatin der CDU hält, eskalierte Mitte Januar zum heftigen Streit. In einer Mail an seine Vorstandskollegen nimmt Großmann Bezug auf eine Mail von Klein an ihn, in der es unter anderem heißt: "Der Kampf (natürlich Wahlkampf) hat begonnen. NOCH finden die Attacken unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die Partei nicht zu beschädigen. Ich hoffe, dass dies auch bis zur Kommunalwahl so klappt. Aber wenn es dann um die Bürgermeisterkandidatur geht, sieht das anders aus."

Diese Sätze von Klein fasste Großmann als "Drohungen" gegen seine Person auf, die "nicht hinnehmbar" seien, wie er seinem Vorstand per Mail mitteilte. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Frau Klein sei nicht mehr möglich. Großmann schreibt in der Mail weiter, aus der Nachricht Kleins gehe hervor, dass die Verschiebung der Kandidatennominierung auf die Zeit nach der Kommunalwahl nur den Grund habe, "auf mich gerichtete Angriffe durchführen zu können, ohne Risiken für den Kommunalwahlkampf befürchten zu müssen.

Ich bin erschrocken, mit welcher Rücksichtslosigkeit eigene Personalvorstellungen für das Bürgermeisteramt durchgesetzt werden sollen." Großmann sieht eine "geplante Manipulation eines demokratischen Aufstellungsverfahrens durch die geplante Demontage meiner Person".

Diese Sicht der Dinge weist Klein, die nach der Kommunalwahl für den Fraktionsvorsitz kandidieren möchte, entschieden zurück. Auf Anfrage des GA sagte sie gestern, sie halte Großmann für einen guten Parteivorsitzenden, aber eben nicht für den besten Bürgermeisterkandidaten. "Ich stehe hinter Petra Kalkbrenner. Sie kann auf Leute zugehen und eine Verwaltung leiten. Ich habe mich da schon öffentlich positioniert."

Es könne sein, dass Großmann ihr dies übel genommen habe. Klein räumt ein, dass der Ton in ihrer Mail an Großmann "nicht okay", weil zu emotional, war. Aber auch die Vorwürfe Großmanns in der Mail an den Vorstand seien nicht in Ordnung gewesen. In der Sache bleibe sie dabei, die CDU-interne Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten klar von der Kommunalwahl zu trennen und sie erst im Herbst zu vollziehen. Dies sei auch fair der neuen CDU-Fraktion gegenüber, die mit dem Bürgermeister dann auch zusammenarbeiten werde.

Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager bedauert Großmanns Rücktritt. Sie würde den Bürgermeisterkandidaten ebenfalls noch vor der Kommunalwahl nominieren. Außerdem regt sie an, dass CDU-Kreisvorsitzende Lisa Winkelmeier-Becker zu einer Vorstands- oder Mitgliederversammlung einlädt, auf der versucht werden solle, "die Wogen zu glätten" und einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Dazu wäre die Bundestagsabgeordnete, die Großmann als eine "Bereicherung fürs Rathaus" schätzt, bereit: "Wir können uns in Swisttal keine lange Hängepartie leisten."

Sowohl Bernd-Olaf Großmann als auch Gertrud Klein sagten gestern unabhängig voneinander im Gespräch mit dem GA, sie hofften, dass der Streit im Interesse der CDU beigelegt werden könne.

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