CDU-Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker "Halbherzig und unverantwortlich"
RHEIN-SIEG-KREIS · Halbherzigkeit wirft die CDU-Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker dem Land bei dessen Vorstoß für ein Nachflugverbot vor.
Wie berichtet, hatte Bundesverkehrsminister Alxander Dobrindt (CSU) dem Land untersagt, in Köln/Bonn ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zu verhängen. Eine entsprechende Abfuhr hatte sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schon 2012 bei Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) abgeholt.
"Das Schreiben von Herrn Groscheck an Bundesminister Dobrindt ist so halbherzig formuliert, dass die rot-grüne Landesregierung offensichtlich nicht ernsthaft eine Kernruhezeit für Passagierflüge in der Nacht durchsetzen will", sagte Winkelmeier-Becker. "Nicht mal ein Hinweis auf die gestiegene Anzahl der Nachtflüge findet sich in dem Schreiben." Winkelmeier-Becker und ihr Kölner Kollege Karsten Möring fordern die Landesregierung auf, "gerichtlich prüfen zu lassen, ob die alte unbeschränkte 24-stündige Betriebsgenehmigung mit dem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen tatsächlich unvereinbar ist". Gegebenenfalls müsse das Land klären, wie die Rechtsgrundlage für eine Einschränkung des Betriebs geschaffen werden könne.
Die CDU-Abgeordneten erwarten aber auch mehr Engagement des Bundes. Verärgert reagierte auch Claudia Wieja, Vorsitzende der Fluglärmkommission. "Herr Dobrindt handelt unverantwortlich, weil er die gesundheitsschädigende Wirkung des nächtlichen Fluglärms ignoriert", so die Lohmarerin. Sie kritisierte zudem das Landesverkehrsministerium: Sie habe aus der Zeitung von der Absage des Bundes erfahren.
