Flüchtlingssituation im Kreis: „Die Menschen erwarten Antworten“

Flüchtlingssituation im Kreis : „Die Menschen erwarten Antworten“

Bürgermeister und Abgeordnete demonstrieren Einigkeit bei einem Treffen in Siegburg.

Der Gesprächsbedarf zwischen den Bürgermeistern und Abgeordneten im Rhein-Sieg-Kreis war groß: Anderthalb Stunden waren gestern für das Treffen zur Flüchtlingsunterbringung im Siegburger Stadtmuseum angesetzt – doch die reichten den Politikern nicht aus. Denn die Situation in den Städten und Gemeinden ist angespannt, es fehlt an Geld und Platz. Das wollten die kommunalen Chefs den Abgeordneten deutlich machen. „Wenn wir in diesem Jahr noch einmal so viel Flüchtlinge aufnehmen müssen wie 2015, dann weiß ich nicht, ob wir das schaffen“, sagte Stefan Raetz im Pressegespräch.

Der Sprecher der Bürgermeister im Kreis zeigte sich alles in allem zufrieden mit dem Treffen. „Wir haben in vernünftigem Ton miteinander gesprochen.“ Von Schuldzuweisungen, wie sie zuvor aufgekommen waren, war nichts mehr zu spüren. „Es geht uns auch nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache vor Ort“, sagte Raetz. Den Bürgermeistern sei nur wichtig, dass die Kosten getragen würden.

Glücklich war der Bürgermeistersprecher darüber, dass neben den kommunalen Chefs nahezu alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten gekommen waren. Trotz der kurzfristig einberufenen Runde, über die einige anfangs „stinksauer“ waren. Die Landtagsabgeordneten Horst Becker (Grüne) und Ilka von Boeselager (CDU) hatten sich aufgrund anderer Termine entschuldigt. „Aber das Thema drängt sehr, die Menschen erwarten Antworten“, sagte Raetz und ergänzte: „Wir haben schon die ersten Kollegen, die nicht wissen, wie lange sie diese Belastung noch aushalten.“

Antworten gab es zwar nicht, wohl aber einige Absprachen. Einig war sich die Runde, dass die Städte und Gemeinden bereits 2016 die Kosten für alle tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge erstattet bekommen müssen. Und zwar so lange, wie sie wirklich dort leben.

Übergangsregelung in diesem Jahr

Bislang gilt für dieses Jahr eine Übergangsregelung, bei der die Zahl der Flüchtlinge und die Zuschüsse rein theoretisch nach Einwohnerzahl und Fläche berechnet werden. „Ich kann heute schon sagen, dass die Zuschüsse für 2016 nicht mehr gerecht sind“, sagte Raetz. Die Abgeordneten wollen sich nun für eine faire Finanzierung einsetzen.

Dafür muss laut Raetz aber auch der Bund von realistischen Zahlen ausgehen und sich stärker beteiligen. Die Bundesregierung rechne noch immer mit 800.000 Flüchtlingen jährlich, dabei seien 2015 bereits 1,1 Millionen Menschen registriert worden, so der Sprecher der Bürgermeister. Zudem gehe sie davon aus, dass die Asylverfahren nach fünf Monaten abgeschlossen seien. „Das stimmt alles nicht, und deshalb ist die Finanzierung für das Land schon nicht auskömmlich“, sagte Raetz. „Wir kennen die genauen Zahlen, aber es fragt ja niemand.“ Ein weiterer Punkt: Die Flüchtlinge sollen fairer verteilt werden. „Es muss zu einer Reduzierung kommen“, so Raetz.

Bundestagsabgeordnete gefordert

Dabei seien die Bundestagsabgeordneten gefordert, etwa mit Blick auf eine Unterstützung der Nachbarstaaten der Krisenländer. Es gehöre zur Wahrheit, „dass die unzureichende Finanzierung für die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten dazu führt, dass die Menschen von dort weiter nach Deutschland fliehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Linke), der das Treffen wie auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen als sachlich und substanziell bewertete. „Wir waren froh über die Initiative“, sagte Röttgen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer betonte ebenfalls die Einigkeit, nachdem er sich gemeinsam mit Achim Tüttenberg und Horst Becker am Samstag noch zu unrecht kritisiert sah (der GA berichtete). Alle zögen nun an einem Strang, sagte er. In der kommenden Woche stehen nun Gespräche mit dem Präsidium des Städte- und Gemeindebundes an. Zwischen den Bürgermeistern und Abgeordneten sind ebenfalls weitere Treffen geplant.

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