Verwirrung um Dienstbeginn Der neue Bürgermeister tritt am Montag sein Amt an

BAD HONNEF · Am Dienstag nahm Bad Honnefs designierter Bürgermeister Otto Neuhoff einen Abendtermin in Rhöndorf wahr. Ob der Sieger der Stichwahl am Mittwoch, 25. Juni, vereidigt werden würde, war zu diesem Zeitpunkt noch offen.

 Jubel nach dem Sieg: Otto Neuhoff und Unterstützer feiern am Sonntag im Rathaus. Sein Amtsantritt löst Irritationen aus.

Jubel nach dem Sieg: Otto Neuhoff und Unterstützer feiern am Sonntag im Rathaus. Sein Amtsantritt löst Irritationen aus.

Foto: Frank Homann

Neuhoff hatte wissen lassen, er prüfe, inwieweit sein Amtsantritt im Rathaus mit dem Ausscheiden aus seinem bisherigen Arbeitsverhältnis bei der Telekom zu vereinbaren sei; er selbst ging von der Möglichkeit des Amtsantritts nicht vor Ende August aus. Gestern folgte die Kehrtwende: "Ich werde am Montag, 23. Juni, das Amt des Bürgermeisters Bad Honnef wie geplant hauptamtlich übernehmen und freue mich auf die neue Verantwortung", teilte Neuhoff mit.

Für Verwirrung gesorgt hatte die Angelegenheit auch im Wahlausschuss, der am Dienstagabend das Wahlergebnis der Bürgermeister-Stichwahl ohne Beanstandungen feststellte. Sie sei "schon irritiert", sagte SPD-Ratsfrau und Vize-Bürgermeisterin Annette Stegger in der öffentlichen Sitzung. Andere Mitglieder des Gremiums gingen am Rande der Sitzung weiter: Wenn der neue Bürgermeister nicht wie vorgesehen antreten könne, sei das eine Täuschung des Wählers, hieß es.

Feiden betonte im Ausschuss, eine offizielle Mitteilung Neuhoffs liege ihr nicht vor. Für Freitag sei das Übergabegespräch vorgesehen. Aber, so Feiden: "Das Ganze sorgt schon für Wirbel, auch bei der Kommunalaufsicht." Kreis-Pressesprecher Dirk Kassel sagte auf GA-Anfrage, die Kommunalaufsicht sei aktuell außen vor. Für den Wahlsieger bestehe die gesetzliche Frist von einer Woche, sich gegenüber Wahlleiterin Feiden zur Wahl zu erklären.

Werde das Amt angenommen oder keine anderslautende Erklärung abgegeben, sei damit die Annahme des Hauptamtes als Bürgermeister verbunden. Erst wenn der Bürgermeister "seine Aufgabe nicht sachgerecht wahrnimmt oder erfüllt", sei die Kommunalaufsicht gefordert. Im zugrundeliegenden Landesgesetz "Zur Stärkung der Demokratie" seien Dienstende und Dienstantritt aber eindeutig festgelegt, so Feiden.

Demnach endet ihr Dienstverhältnis am 22. Juni um 24 Uhr, das Dienstverhältnis des neuen Bürgermeisters beginnt am 23. Juni um 0 Uhr. Die Gesetzesgrundlage sei allen Parteien und Wählergemeinschaften, so auch Neuhoffs Unterstützern FDP, Grünen, Bürgerblock und FWG, zugegangen.

"Das ist die ganz strikte Regelung des Innenministers. Das kann keine Kommune abweichend regeln", so Feiden im Wahlausschuss. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit, die auch mit Verantwortung wie Dienstanweisungen verbunden sei, sei "bei allem guten Willen" nicht zulässig. Feiden machte sich auch Sorgen um dem Fortgang der Geschäfte im Rathaus, zumal die Führungsebene von Krankheitsfällen betroffen sei: "Hier muss jemand an Bord sein.

Ein Rathaus ohne Bürgermeister ist unvorstellbar." Sie habe um einen Termin beim Innenminister nachgesucht, um die Dinge zu klären - gegebenenfalls, ob ein Nicht-Antritt Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Die Pressestelle des Innenministeriums ließ auf GA-Anfrage gestern wissen, so etwas sei "sicher nicht alltäglich" und erfordere "Einzelfallprüfung".

Neuhoff selbst mochte die Aufregung nicht verstehen. Es sei lediglich um juristische Klärung gegangen, in welcher Frist sein mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten versehenes Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer einer Telekom-Tochter beendet werden könne. "Mein Arbeitgeber kommt mir entgegen, aber es sieht nach einer Lösung nicht vor Ende August aus", hatte Neuhoff die Medien dazu wissen lassen.

Und ergänzt: "Es kann doch niemand von mir erwarten, dass ich auf Verdacht kündige - zumal ich das bei einem halben Jahr Kündigungsfrist Anfang des Jahres hätte tun müssen." In Sachen Amtsantritt gelte: "Je früher desto besser. Wir werden das jetzt in ordentlicher Weise klären." Darum sei nicht zuletzt die Stadtverwaltung "sehr bemüht".

Diese Klärung war gestern bis zum Nachmittag offenbar erfolgt. "Ich bedanke mich insbesondere bei der Kommunalaufsicht und bei der Deutschen Telekom AG für die gute und schnelle Klärung der offenen Fragestellungen für den Übergang von der Telekom ins Rathaus Bad Honnef", so Neuhoff.

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