Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis Bürgermeister sprechen über Konsequenzen

RHEIN-SIEG-KREIS · Die Forderungen sind klar: Mehr Geld und eine deutliche und spürbare Reduzierung der Flüchtlingszuweisungen. Das wünschen sich die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis von Land und Bund.

Um erneut auf die angespannte Lage in den Kommunen hinzuweisen, haben die 19 Bürgermeister die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis für den den heutigen Montag zu einem Gespräch nach Siegburg eingeladen. "Wir wollen deutlich machen, dass wir erwarten, dass jetzt wirklich etwas passiert", sagte Stefan Raetz (CDU), Sprecher der Bürgermeister im Kreis, gegenüber dem General-Anzeiger. Es könne nicht sein, dass die Kommunen auf Zuschüsse in Millionenhöhe verzichten müssten, erklärte Raetz weiter. "Ich erwarte eine Nachjustierung."

Schon vor dem Treffen sorgte die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung für Verstimmung bei den Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Genervt, stinksauer und zu Unrecht kritisiert, reagierten die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer sowie der grüne Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Horst Becker am Samstag auf die Schelte von Raetz. Er hatte angesichts der Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Land zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung von einer "Riesensauerei" gesprochen.

Der Sprecher der Bürgermeister hatte sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über die rot-grüne Landesregierung und die seiner Meinung nach zu geringe Unterstützung gezeigt, denn nur die wenigsten Kommunen bekämen tatsächlich die versprochene Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Das ist so, weil in einer Übergangsphase die Zuweisung an die Kommunen auf der Grundlage der Einwohner und der Fläche berechnet wird. Ab 2017 soll sich die Höhe der Zuweisung dann nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge in einer Kommune richten.

Diesen Vorwurf wollten die drei Landtagsabgeordneten nicht auf sich sitzen lassen. In einer eilends einberufenen Pressekonferenz verwiesen sie auf mangelndes finanzielles Engagement vom Bund. Und das trotz schwarzer Zahlen im Haushalt mit einem Überschuss von mehr als zwölf Milliarden Euro, der nach Beckers Meinung dringend in die Finanzierung der Integration der Flüchtlinge fließen müsse.

"Wir brauchen vom Bund Mittel"

"Wir arbeiten auf der Basis der Flüchtlingszahlen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)" und genau da beginne ein großes Versäumnis des Bundes. 660.000 Fälle seien Ende des vergangenen Jahres nicht bearbeitet gewesen. Mit der aktuell betriebenen Unterbringung der Flüchtlinge befinde man sich erst am Anfang des Prozesses. "Wir brauchen vom Bund Mittel zur Bewältigung der immensen Aufgabe der Integration", formulierte Becker ein seiner Meinung nach weiteres Versäumnis der Bundesregierung.

Die Kritik der Bürgermeister am Land wertet er als "Ablenkungsversuch davon, dass man im Bund nicht klarkommt mit der Aufgabe". Die für heute einberufene Runde der Bürgermeister mit den Abgeordneten bezeichnete Becker als "ungehöriges Vorgehen". Er selbst könne terminbedingt nicht teilnehmen, sei aber auch in Zukunft bereit, sich bei geordneten Verfahren in Runden dieser Art einzubringen.

Dass ausgerechnet Raetz diese Kritik formuliere, versteht Schlömer nicht, denn er habe an den Verhandlungen als Mitglied in Gremien des Städte- und Gemeindebundes selbst mitgewirkt. "Die Hebel der schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen oder aber Vereinbarungen wie zum Beispiel ein Rücknahmeabkommen mit Marokko könne nur der Bund stellen", sagt Tüttenberg. Deshalb müsse auch der Bund die Folgen für Misserfolge übernehmen. "Wer ernsthaft Probleme lösen will, kann deshalb nicht seine Bundestagsabgeordneten einfach so außen vor lassen", ärgert sich Becker über die seiner Meinung nach unberechtigte Kritik an der Landesregierung.

Forderung nach schnellerer Übermittlung von Flüchtlingsdaten

Eine andere Meinung vertritt hingegen die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager. Die Swisttalerin kritisierte im Gespräch mit dem GA, dass sich die Kommunen mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf auf das Eintreffen weiterer Flüchtlinge vorbereiten könnten. In einer Kleinen Anfrage fordert von Boeselager zusammen mit ihren CDU-Landtagskollegen Andrea Milz und Michael Solf eine schnellere Übermittlung von Flüchtlingsdaten. "In den Kommunen entsteht zunehmend Frustration, wenn die zugewiesenen Flüchtlinge deutlich von den angekündigten Zahlen abweichen", heißt es in der vom CDU-Trio formulierten Anfrage an die Landesregierung.

Denn: Dem Vernehmen nach verfüge das Innenministerium über einen aktuellen Überblick, wie viele Flüchtlinge pro Woche in Deutschland einreisten und wie hoch die Zahl derer sei, die davon in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW ankämen. Vor diesem Hintergrund fragen die Abgeordneten von Boeselager, Milz und Solf die Landesregierung, in welcher Form und wann beabsichtigt sei, diese Daten auch für die Planung der Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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