Rhenag-Beteiligung Ausschuss vertagt Entscheidung über Nachtragshaushalt
MECKENHEIM · Der Nachtragshaushalt des Rhein-Sieg-Kreises in Höhe von fast 80 Millionen Euro ist im Hauptausschuss am Mittwochabend zwar umfassend beraten worden, die Entscheidung, ob Meckenheim diesem zustimmt oder nicht, wollen die Politiker jedoch erst in der Ratssitzung am 9. Oktober treffen.
Das wurde mit zwölf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Die Bedenken gegen eine Beteiligung des Kreises an der RWE-Tochter Rhenag in Höhe von 15,1 Prozent, die den Nachtragshaushalt nötig macht, überwogen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta erläuterte, was ihre Fraktion störe: "Aktien auf Kreditbasis zu kaufen, dabei sind schon Kommunen baden gegangen." Das Risiko des Geschäftes liege allein bei den Kommunen. Sie profitierten nicht nur von Gewinnen des kommunalen Energieversorgers, sondern müssten auch die Verluste mittragen. Außerdem sah Kuchta einen Interessenkonflikt, wenn zum Beispiel der Landrat Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft werde, da jener die Interessen der Aktiengesellschaft vertrete und nicht die der Bürger.
Joachim Kühlwetter, Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnerte an das Zinsrisiko der Finanzierung. Arthur Möllenbeck (UWG) gab zu bedenken, dass man Aktienkäufe nicht auf Pump tätigen sollte. "Warum macht die RWE das Geschäft nicht selbst, wenn die Zinsen so viel niedriger sind als die Rendite?", frage sich die UWG. Sie werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, und daran werde sich auch bis Oktober nichts ändern.
Auch die Grünen hätten den Entschluss gefasst, dem Nachtragshaushalt wegen der Unwägbarkeiten nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Anita Orti von Havranek. Helmut Schulten (Bürger für Meckenheim) fragte, warum dieses angeblich so lohnende Geschäft nicht jeder mache und betonte: "Wir wissen nicht, wie sich der Energiemarkt entwickelt. Das sind zu viele Unwägbarkeiten." Bürgermeister Bert Spilles (CDU) hatte zuvor die positiven Aspekte der geplanten Beteiligung genannt. So könne die Kreisumlage durch die erwartete Dividendenausschüttung gesenkt werden.
Für Meckenheim wäre somit eine Reduzierung der Umlage um 100 000 bis 200 000 Euro im Jahr möglich. Allerdings müsse der Kreistag entscheiden, ob er die Beteiligung wolle oder nicht. Für Meckenheim gehe es nur um den Nachtragshaushalt. Unterstützung bekam Spilles von Sabrina Gutsche (CDU), die daran erinnerte, dass sowohl eine Aufstockung der Beteiligung um weitere zehn Prozent als auch eine Rückabwicklung möglich seien.
