ÖPP-Hallenbad Zahlungen sind für SPD nicht akzeptabel
KÖNIGSWINTER · Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf des Kämmerers für 2015 ab. "Ein Haushalt, der ab 2015 bedeutende Zahlungen für das ÖPP-Hallenbad vorsieht, ist für uns nicht diskutabel", teilte Fraktionschef Jürgen Kusserow gestern mit. Auch die 275 000 Euro für den Bau eines Parkplatzes am neuen Bad lehnen die Sozialdemokraten ab.
Im Haushalt 2015 sind 169 000 Euro für den neuen Betreiber des Freibades vorgesehen. 2016 sind es 344 000 Euro, 2017 steigen die Zahlungen auf 532 000 Euro. Dabei wird davon ausgegangen, dass das neue Hallenbad am 1. Juli 2016 steht.
Der Zuschuss an den Schwimmtreff, den derzeitigen Betreiber von Frei- und Hallenbad, sinkt von 469 000 Euro im laufenden Jahr über 350 000 Euro in 2015 auf 175 000 Euro in 2016. Ab 2017 entfällt er ganz. Zugrunde gelegt wurde allerdings eine alte Berechnung für den Vertragsentwurf vom Februar 2014. Drei Monate später sprang der Bestbieter Berndorff ab. Seitdem ist in der Bäderfrage alles offen.
"30 Jahre lang wäre die Stadt Königswinter verpflichtet, ständig wachsende Zahlungen für das Hallenbad zu leisten. Das müsste sie sogar dann, wenn irgendwann ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidlich wäre. Das können und wollen wir nicht mitmachen", so Kusserow.
Nicht zuletzt wegen der schon entstandenen Kosten will die SPD die Verwaltung beauftragen, eine Zusammenstellung aller Gutachter- und Beraterkosten der vergangenen fünf Jahre vorzulegen. "Auf manche Begutachtung und Beratung hätte verzichtet werden können", so die SPD.
Einsparpotenzial sieht sie auch im IT-Bereich. Die Verwaltung soll prüfen, ob die Versorgung der Schulen mit Open-Source-Programmen (freie Software) an Stelle teurer Markenprogramme Einspareffekte bringen würde. Ebenso will die SPD prüfen lassen, ob die papierlose Ratsarbeit eine Chance zum Sparen wäre. Statt mit vielen Kilo Papier könnten die Ratsmitglieder über Tablets miteinander und mit der Verwaltung kommunizieren.
Die SPD schlägt außerdem vor, dass die Stadt sich weiter für die Kultur als weichen Standortfaktor engagiert. Dazu soll eine bessere Werbung für das Siebengebirgsmuseum als "Juwel der Stadt" gehören. Zudem möchte man die Existenz des Fördervereins Lokale Agenda 21 und damit die verschiedenen Agendagruppen sichern.
Im Schulzentrum Oberpleis wollen die Sozialdemokraten den fehlenden Fahrstuhl in der Mensa sofort bauen. Dies gehöre zu den baulichen Inklusionsmaßnahmen. Die Verwaltung soll prüfen, ob hierfür Fördergelder des Landes mobilisiert werden können.
