Offenes Bürgerforum Königswinter "Wir brauchen einen Masterplan"

KÖNIGSWINTER · Zwei Stunden und zehn Minuten war die 5. Sitzung des Offenen Bürgerforums alt, als Dezernent Theo Krämer als stets ruhiger Moderator die zum Teil hitzige Diskussion beendete.

 Ein Schmuckstück ist das Kontor & Kaffeehaus Königswinter, das erst kürzlich aufwendig saniert wurde.

Ein Schmuckstück ist das Kontor & Kaffeehaus Königswinter, das erst kürzlich aufwendig saniert wurde.

Foto: Frank Homann

Bis dahin war im Haus Bachem gerade einmal ein Bruchteil der Tagesordnung abgearbeitet. Die neue Gestaltungssatzung für die Altstadt, die die vorhandene Satzung aus dem Jahr 2005 ersetzen soll, konnte lediglich andiskutiert werden. Dabei lag dieser Punkt der Verwaltung besonders am Herzen, da er von Bürgern immer wieder nachgefragt werde.

Zuvor hatte die Diskussion über formale Dinge jedoch viel Zeit beansprucht. Ein Thema war dabei der jüngste Beschluss des städtischen Planungs- und Umweltausschusses, nach dem das Bürgerforum nur noch viermal pro Jahr statt bisher sechswöchentlich tagen soll. Bei zwei Sitzungen soll die Verwaltung die Themen vorgeben, bei den anderen beiden Terminen sollen die Teilnehmer über die Tagesordnung entscheiden. Krämer betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung keinen Grund habe, die Themen zu dominieren. "Sonst stimmen die Leute auch mit den Füßen ab und kommen nicht mehr", sagte ein Teilnehmer.

Bernhard Rothe, Architekt und früher Mitglied im inzwischen aufgelösten Sanierungsforum, berichtete, dass das Bürgerforum in der Arbeitsgruppe Altstadtentwicklung von Kommunalpolitikern häufig schlecht dargestellt werde. "Hier sitzen viele Leute, die bereit sind, etwas zu tun, aber ihre Zeit nicht verschwenden wollen. Da gibt es erheblichen Erklärungsbedarf", meinte er. Das namentlich angesprochene CDU-Ratsmitglied Markus Kassner wehrte sich. "Wenn man sieht, wie das Bürgerforum angefangen hat und wie viele Bürger jetzt nicht mehr hingehen, weil 15 Leute immer die gleichen Themen bringen, darf man sich nicht wundern", sagte er. Dieses Mal waren es 27 Bürger und drei Ratsmitglieder.

Auch der Vorwurf, der Planungs- und Umweltausschuss setze sich nicht ausreichend mit den Ergebnissen des Bürgerforums auseinander, wurde geäußert. Der Ausschussvorsitzende Franz Gasper (CDU) versicherte jedoch, die Ergebnisse würden oft schon in den Fraktionen kontrovers diskutiert. "Das Offene Bürgerforum ist wichtig. Man kann aber natürlich nicht immer die Ergebnisse erwarten, die man sich wünscht", sagte er. Verwaltung und Ausschuss bemühten sich, die Sache vernünftig zu machen.

Als das Bürgerforum dann doch endlich zur Gestaltungssatzung kam, entwickelte sich erneut eine kontroverse Diskussion. Architekt Rothe, der nach Absprache mit der Verwaltung einen kurzen Vortrag über Sinn und Zweck von Gestaltungssatzungen hielt, verwies dabei auf das positive Beispiel anderer Städte wie Stralsund. Er warb für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats aus unabhängigen Fachleuten. Für einen solchen Beirat hatte es schon in der Vergangenheit jedoch keine politische Mehrheit gegeben.

Mehr Aussicht auf Erfolg könnte ein anderer Vorschlag haben. "Wir brauchen für die Altstadt einen Masterplan. In der Bürgerschaft gibt es ein großes Interesse an diesem Thema", sagte Rothe. Angesichts der Unsicherheit, die zurzeit über die Pläne für ein Factory Outlet Center herrsche, werde auch in der Politik das Thema Leitbild diskutiert. Dieses wiederum könnte auch die neue Gestaltungssatzung beeinflussen.

Beim Geltungsbereich der Satzung wurden ebenfalls die kontroversen Meinungen deutlich. Einige Teilnehmer würden gerne den Friedhof Palastweiher, das Jass-Gelände, manche sogar das Lemmerzgelände einbeziehen. Davor warnte allerdings Andreas Pätz, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG). "Ich kenne kein Gewerbegebiet, das eine Gestaltungssatzung hat", meinte er. Die Diskussion soll im Januar in einer Sondersitzung des Bürgerforums fortgesetzt werden. Immerhin dafür gab es eine breite Mehrheit.

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