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Strafanzeige gegen Königswinterer Ratsmitglied: Verfahren gegen Jörg Pauly eingestellt

Strafanzeige gegen Königswinterer Ratsmitglied : Verfahren gegen Jörg Pauly eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen den Königswinterer Jörg Pauly eingestellt. Das hat die Behörde dem Ratsmitglied der Fraktion Freie und Linke mitgeteilt.

Bürgermeister Peter Wirtz hatte Strafanzeige gegen Pauly wegen übler Nachrede gestellt. Pauly hatte im Juli in einer Anfrage an die Verwaltung im Stadtrat behauptet, ein Team des städtischen Bauhofs habe einen Teil der privaten Einfahrt des Bürgermeisters instand gesetzt. Geschäftsbereichsleiter Michael Groß hatte in der Sitzung mit Fotos dokumentiert, dass es sich bei dem sanierten Bereich um den öffentlichen Gehweg handelte.

"Der Bauhof führt keine Arbeiten auf privatem Grund durch", sagte der Verwaltungsmitarbeiter damals. Pauly hatte außerdem von Brennholzlieferungen an Mitglieder des Verwaltungsvorstands gesprochen.

Wirtz hatte schon einmal Strafanzeige gegen Pauly gestellt, als dieser ihm bei der Rückführung der Stadtbetriebe "arglistige Täuschung" vorgeworfen hatte. Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Begründung: Ein Bürgermeister müsse als politische Person "Schmähkritik" hinnehmen.