Gesamtschule in Königswinter Stadtrat macht den Weg zum Antrag bei der Bezirksregierung frei

KÖNIGSWINTER · Der Königswinterer Stadtrat hat die notwendigen Beschlüsse gefasst, um den Antrag auf Errichtung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014 bei der Bezirksregierung in Köln zu stellen.

Am Ende war die Entscheidung überraschend deutlich und es gab lauten Beifall auf Seiten der Opposition und vieler Eltern: Der Königswinterer Stadtrat hat gestern die notwendigen Beschlüsse gefasst, um den Antrag auf Errichtung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014 bei der Bezirksregierung in Köln zu stellen. "Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Antrag komplettiert wird. Das werden wir am Dienstagmorgen machen", sagte Bürgermeister Peter Wirtz.

Mit 26:22 Stimmen fielen die beiden Abstimmungen zum einen über die anlassbezogene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und zum anderen über die Fünfzügigkeit und das Raumprogramm der neuen Schule sehr deutlich aus. Die Opposition kommt in Königswinter lediglich auf 22 Stimmen, so dass drei Ratsmitglieder von CDU und FDP sich für eine Gesamtschule ausgesprochen haben müssen. Peter Wirtz hatte aus seiner Sympathie für die Gesamtschule nie einen Hehl gemacht.

"Es wird jetzt abzuwarten sein, ob bei der Anmeldung die Zahl von 100 Kindern aus Königswinter erreicht werden wird", sagte der Bürgermeister. Das Anmeldeverfahren soll im Februar stattfinden.

Zuvor war es zu zahlreichen Sitzungsunterbrechungen gekommen, weil die beiden politischen Lager immer wieder ihre Chancen bei den Abstimmungen ausloteten. Zu einer völlig neuen Situation war es durch den Befangenheitsantrag seitens der Königswinterer Wählerinitiative gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Rüsch gekommen, weil dessen Tochter Lehrerin an der Realschule Oberpleis ist. Weil Rüsch sich nicht selber für befangen erklärte und auch die Verwaltung keine absolut rechtssichere Aussage treffen wollte, kam es zur geheimen Abstimmung, bei der sich die Opposition bereits mit 24:23 Stimmen bei einer Enthaltung durchsetzte.

Durch diesen Beschluss war aber auch der Beschluss vom 3. Dezember über den Schulentwicklungsplan nichtig, weil Rüsch dort trotz der jetzt nachträglich festgestellten Befangenheit mitgestimmt hatte und die Entscheidung mit 25:24 ganz knapp pro Gesamtschule ausgefallen war (siehe Infokasten). Deshalb mussten gestern sowohl dieser Beschluss als auch der über Zügigkeit und Raumprogramm nochmals gefasst werden.

Weil die Beschlüsse gestern so deutlich ausfielen, ist an ihnen auch nicht zu rütteln. Bei einem knapperen Ausgang wären die Beschlüsse bei einer nachträglichen Prüfung der Befangenheit von Dietmar Rüsch, die dieser gestern angekündigt hatte, möglicherweise noch anfechtbar gewesen.

Als sich der Rat gestern Abend vollends zu verzetteln drohte, mahnte Bürgermeister Peter Wirtz die Politiker, sich an das zu erinnern, worüber man eigentlich diskutierte. "Hier geht es um die Frage, ob wir eine Gesamtschule bekommen oder nicht. Wir sollten uns nicht hinter anderen Dingen verschanzen, sondern eine Entscheidung treffen."

Auch der Köwi-Fraktionsvorsitzende Lutz Wagner betonte: "Wir sollten nicht herumeiern, sondern einen ganz klaren Beschluss fassen." Mit dieser Vorgehensweise konnten sich alle Fraktionen anfreunden, so dass unter dem Strich nach wochenlanger Diskussion doch eine eindeutige Beschlusslage stand, die den Weg zu einer Gesamtschule in Oberpleis ebnete.

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