Bädervergabeverfahren Stadtrat Königswinter ist am Zuge

KÖNIGSWINTER · Die Entscheidung über Fortsetzung oder Abbruch des Bädervergabeverfahrens fällt erst bei der Stadtratssitzung am 16. Oktober. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss vertagte den Punkt und folgte dem Vorschlag von CDU-Fraktionschef Josef Griese, wonach die Verwaltung für die Ratssitzung zwei getrennte Vorlagen für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil erstellen soll.

Die Fraktionen der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) und der SPD hatten zuvor beantragt, dass das Thema Bäder bis auf die geheimhaltungspflichtigen Punkte im öffentlichen Teil beraten werden sollte. Ob das ÖPP-Verfahren fortgesetzt oder zum Beispiel eine Kernsanierung des alten Hallenbades in Eigenleistung durchgeführt werde, müsse öffentlich diskutiert werden.

Da die Sitzungsvorlage für den Ausschuss zahlreiche Bestandteile enthielt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sollen nun zwei neue Vorlagen angefertigt werden. Im Stadtrat sollen auch weitere Fragen der Köwis beantwortet werden. Zum Beispiel, ob eine ÖPP-Finanzierung zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts geeignet ist.

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