Königswinterer Hallenbad Stadt prüft Antrag des Fördervereines
Königswinter · Die Stadt prüft zurzeit, ob sie dem Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" die Planunterlagen des Hallenbades zur Verfügung stellt. Bisher hat sich die Verwaltung geweigert, die Unterlagen herauszugeben.
Der Förderverein will auf eigene Rechnung eine Kostenschätzung für die Sanierung des Hallenbades erstellen. Das beauftragte Ingenieurbüro benötigt dafür Grundrisse, Schnitte und Lagepläne. Der Förderverein fordert seit Jahren eine Sanierung des Hallenbades.
Zurzeit läuft das zweite Vergabeverfahren, in dem neben Angeboten für einen Neubau auch Nebenangebote für eine Sanierung abgegeben werden können. Der Förderverein hat sich wegen der Weigerung der Stadt an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW gewandt.
Dieser hat die Stadt inzwischen um eine Stellungnahme gebeten. In seinem Schreiben weist er darauf hin, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen hat.
Eine Verweigerung müsse begründet werden. "Wir prüfen dies zurzeit", sagte Stadtsprecherin Heike Jüngling gestern. Man gehe zwar davon aus, dass das Informationsfreiheitsgesetz Bürger zur Einblicknahme in die Unterlagen berechtige, problematisch sei in diesem Fall wegen ihres großen Umfangs jedoch die Vervielfältigung der Pläne, wie sie vom Förderverein gewünscht werde.
Am kommenden Montag, 10. Dezember, steht das Vergabeverfahren Bäder auch auf der Tagesordnung des städtischen Haupt-, Personal- und Finanzausschusses. Dort sollen die Kommunalpolitiker den Annahmen für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zustimmen. Durch die Untersuchung soll belegt werden, dass eine Realisierung im Rahmen eines Projekts der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) tatsächlich wirtschaftlicher ist als eine Eigenrealisierung. Im Januar sollen die Angebote der verschiedenen Bewerber vorgelegt werden.
