Ausgleichsbeträge Stadt Königswinter bittet Eigentümer zur Kasse
Königswinter · Nach dem Abschluss der Altstadtsanierung in Königswinter sollen Besitzer für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke aufkommen. Doch wer warum wie viel bezahlen soll, ist wenig transparent und erzürnt die Betroffenen.
Auf viele Hauseigentümer in den ehemaligen Sanierungsgebieten Königswinter-Altstadt und Königswinter-Drachenfels kommen hohe Ausgleichbeträge zu. Bis zu 65 000 Euro müssen sie für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke durch die Sanierung bezahlen. Andere haben nur Beträge im dreistelligen Bereich zu entrichten. Wieder andere sind komplett befreit, weil sie nicht in einer Zahlzone wohnen.
Nach dem Baugesetzbuch hat der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Bodenwerterhöhung entspricht. Die Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels wurden im vergangenen Jahr nach 13 beziehungsweise elf Jahren durch Ratsbeschluss aufgehoben.
Endgültige Bescheide im Herbst
Bei einer Bürgerinformationsveranstaltung im Mai in der CJD-Aula hat die Stadt die Betroffenen informiert – beziehungsweise durch die beauftragten Experten, den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis, unterrichten lassen. Rund 200 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil. Es wurden viele Fragen gestellt. „Wir haben rund 500 Einladungsbriefe verschickt“, sagt Cornelia Gamm, Servicebereichsleiterin für Stadtplanung. Die Zahl der betroffenen Grundstücke sei aber viel geringer, weil jeder Eigentümer angeschrieben werde und es in der Altstadt oft mehrere Eigentümer – wie zum Beispiel Erbengemeinschaften – an einem Grundstück gebe.
Knapp 20 Gespräche habe die Verwaltung bisher mit Betroffenen geführt, die darum gebeten hätten. „Die Leute wollen eine Erläuterung. Der eine oder andere sagt auch, dass er das nicht nachvollziehen kann. Wir sammeln und prüfen das, bevor die endgültigen Bescheide verschickt werden“, sagt sie. Das soll im Herbst der Fall sein.
"Zahlungen sind zu ungerecht verteilt"
Der Gutachterausschuss hat die Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels in verschiedene Zonen eingeteilt und die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung berechnet. Am stärksten betroffen ist die NRW-Stiftung, die als Eigentümerin für die Wertsteigerung des Geländes von Schloss Drachenburg 65 000 Euro zahlen soll. Der Boden hat laut Gutachter im Bereich Mittelstation sieben Euro pro Quadratmeter an Wert gewonnen.
Anfang Juni gab es eine zweite Veranstaltung der Bürgerinitiative Altstadt im Hotel Loreley, an der rund 45 Personen teilnahmen. „Die Grundtendenz bei den Leuten ist, dass die Ausgleichszahlungen zu ungerecht verteilt sind“, sagt Jörg Pauly von der Bürgerinitiative. Darüber seien die Betroffenen empört. Ungerecht findet er selbst, dass nur die Eigentümer von zwölf Prozent der Flächen im ehemaligen Sanierungsgebiet Königswinter-Altstadt zahlen müssen. Städtische Flächen oder Kitas seien so wie viele andere Eigentümer ausgenommen.
Unfrieden unter manchen Nachbarn
Zudem seien 78 Prozent der Fördermittel, die im Rahmen der Altstadtsanierung an Privatleute ausgegeben wurden, in Zonen geflossen, deren Hauseigentümer keine Ausgleichsbeträge zahlen müssen. In der Zone 3, zu der die westliche Drachenfelsstraße und der Marktplatz gehören, wo die Wertsteigerung mit 9,50 Euro pro Quadratmeter ermittelt wurde, sei die Zahl der zahlenden Eigentümer auf nur vier geschrumpft. Das führe zu Unfrieden unter manchen Nachbarn. „Man ist ja geradezu gezwungen, andere anzuschwärzen, die nicht zahlen müssen“, sagt Pauly. Beim Sanierungsgebiet Königswinter-Drachenfels liege die Zahl der Zahlungspflichtigen mit 31 Prozent zwar etwas höher, Ungerechtigkeiten gebe es aber auch hier.
„Das kann sein“, sagt Martin Kütt, der Vorsitzende des Gutachterausschusses, zu diesen Zahlen. Cornelia Gamm dementiert sie auch nicht. Die Verwaltung sei aber selbst nicht hingegangen und habe die Größe der Flächen ermittelt. „Ich kann aber sagen, dass wir deutlich weniger als die Hälfte der Eigentümer im Sanierungsgebiet angeschrieben haben“, sagt sie. Zutreffend sei auch, dass von den Privatleuten, die Fördermittel bekommen hätten, nur ein Teil in den Zonen wohnen, wo jetzt Zahlungen fällig werden.
"Das Sanierungsgebiet ist krachend gescheitert"
Jörg Pauly fragt, warum in Sanierungsgebieten, die diesen Namen bis auf wenige positive Ausnahmen wie den Glaskubus oder den Marktplatz nicht verdienen würden, Ausgleichszahlungen überhaupt angebracht seien. „Das Sanierungsgebiet ist krachend gescheitert“, sagt er. Da stelle sich doch die Frage, ob man angesichts von 459 000 Euro (Altstadt) und 122 000 Euro (Drachenfels), die die Stadt im Haushalt 2018 an Ausgleichsbeträgen erwartet, auf die Zahlungen nicht lieber verzichtet hätte, anstatt sich die halbe Altstadt zum Feind zu machen. Pauly rechnet fest damit, dass einige Eigentümer klagen werden.
Das sieht der technische Dezernent Theo Krämer anders. Es gebe einen Beschluss von 2004 zur Festsetzung der Sanierungsgebiete. „Seitdem hat sich vieles getan, was die Stadt alleine niemals hätte finanzieren können“, sagt er. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Sanierungsgebiete beendet würden und der sanierungsbedingte Mehrwert für die Grundstücke zurückgezahlt werden müsse.
