Kita-Beiträge, Wohnraum und Plastikmüll: SPD will Politikwechsel in Königswinter

Kita-Beiträge, Wohnraum und Plastikmüll : SPD will Politikwechsel in Königswinter

Bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 soll die Koalition abgelöst werden. Die Entlastung von Familien, die Schaffung von sozialen Wohnraum und die Reduzierung von Plastikmüll hat sich die Königswinterer SPD auf die Fahnen geschrieben.

„Wir wollen in Königswinter 2020 einen Politikwechsel“, kündigte Kusserow an. „Wir befinden uns in Gesprächen mit der Königswinterer Wählerinitiative und den Grünen“, nannte Suchetzki die Strategie. Bei der Sommerpressekonferenz im neuen Café im Bahnhof nannten SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow, sein Stellvertreter Joachim Hirzel und der Ortsvereinsvorsitzende Nils Suchetzki zentrale Themen:

Freier Eintritt in Bäder

Die SPD setzt vor allem auf familienfreundliche Politik. Dazu hat sie im Stadtrat einen Antrag eingebracht, nach dem die beiden städtischen Bäder für alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren kostenfrei seien sollen. „Wir wollen ein Angebot schaffen, dass die Jugendlichen vermehrt in die Bäder gehen“, sagte Kusserow.

Das gelte für die Dauer des Neubaus des Hallenbades von Herbst 2019 bis Frühjahr 2021 für das Freibad und danach für beide Bäder. „Wir wollen dadurch aber auch die Familien stärker entlasten“, so Kusserow.

Entlastung bei Kita-Beiträgen

Das gilt auch für ein weiteres Anliegen. Sie wollen noch weiter gehen als die im Stadtrat in der vergangenen Woche beschlossene Entlastung einkommensschwacher Eltern bei den Beiträgen für Kitas und der Tagesbetreuung von Kindern. Ab dem 1. August sollen Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen bis 24.542 Euro keine Beiträge mehr bezahlen.

Die SPD möchte, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 auch die Einkommensstufe 2 bis 38.813 Euro beitragsfrei ist. „Wir sind da in guten Gesprächen mit der Koalition“, so Kusserow. Auch die Regelung, nach der Geschwisterkinder in der Offenen Ganztagsschule 25 Prozent des Beitrags zahlen, will die SPD rückgängig machen.

Neubau im Stadtgarten

Im Hinblick auf die Schaffung von sozialem Wohnraum begrüßt die SPD die Entscheidung für den Neubau im Stadtgarten. Dort sollen auf einem 9.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Hauptstraße, Stadtgarten und B42 fünf Neubauten mit mindestens 108 barrierefreien Wohnungen entstehen, von denen 70 bis 80 öffentlich gefördert werden sollen. Dafür geht Parkfläche verloren.

„Preisgünstiger Wohnungsbau geht nicht ohne Verdichtung, auch wenn einem das leid tun mag“, sagte Hirzel. Die SPD habe den Antrag gestellt, dass die Neubauten gestalterisch niveauvoll und nachhaltig errichtet werden sollen. Weitere Anträge der SPD zielen darauf an, dass Königswinter zur plastikfreien beziehungsweise plastikarmen Stadt wird. Die Stadtverwaltung soll ihr tägliches Geschäft unter diesem Aspekt überprüfen.

Weniger Plastikmüll

In städtischen Einrichtungen und bei Veranstaltungen soll auf Einwegplastik und Plastikgeschirr verzichtet werden. Das sind nur zwei Punkte aus einem ganzen Katalog von Vorschlägen. In einem weiteren Antrag fordert die SPD, dass die Verwaltung gemeinsam mit Supermärkten Ideen und Lösungen entwickelt, um das Wegwerfen von Lebensmitteln zu minimieren.

Auch in Schulen und Kitas soll die Lebensmittelverschwendung verringert werden.

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