Anträge und Beschwerden sollen schneller bearbeitet werden SPD setzt sich für Bürgerausschuss ein
KÖNIGSWINTER · Die SPD-Fraktion setzt sich für die Bildung eines Bürgerausschusses ein. Dies geht aus einem Antrag für die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 30. Juni hervor. In dem neuen Ausschuss sollen nach der Vorstellung der Sozialdemokraten zum Beispiel Bürgeranträge behandelt werden.
Diese Anträge werden bisher zunächst im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss diskutiert und dabei in der Regel in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen. Nach Vorstellung des SPD-Vorsitzenden Björn Seelbach könnte der Bürgerausschuss auch - zusammen mit den zuständigen Fachausschüssen - Formen der Unterrichtung und Beteiligung, auch außerhalb formeller Verfahren, entwickeln, begleiten, ausgestalten und auswerten. Auch Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheide könnten hier vorberaten werden. Eine weitere Aufgabe des Ausschusses könnte es sein, zum Beispiel die Angelegenheiten der Agenda 21 zu fördern und zu koordinieren.
Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass Bürgerbeteiligung in Königswinter bislang hauptsächlich über formelle Instrumente und gesetzliche Verfahren in den Fachausschüssen stattfinde. Dabei stoße der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss häufig an die Grenzen des Machbaren. Die Petenten würden dadurch oft erst relativ spät in den Fachausschüssen zu Wort kommen.
In Einzelfällen könnte es daher sinnvoll sein, die Antragsteller zur Klärung ihrer Anliegen früher anzuhören, um die Erörterung im Fachausschuss besser vorzubereiten. "Anwohner, Betroffene, Vereine, Initiativen und andere Anspruchsgruppen wie Berufsgruppen, Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Kinder oder Schülervertretungen wünschen zu allen wichtigen städtischen Vorhaben regelmäßig die frühzeitige Einbindung, auch außerhalb formeller Verfahren.
Dies soll der Bürgerausschuss durch methodische Vorarbeit ermöglichen, bei den entsprechenden Fachausschüssen anregen, begleiten und evaluieren", so Björn Seelbach. Auch Beschwerden von Bürgern könnten dort besser behandelt, systematisch erfasst und ausgewertet werden, um das Qualitätsmanagement zu forcieren und zu einer gemeinsamen Sache von Bürgern, Rat und Verwaltung zu machen.
In einem weiteren Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die bisherigen Ausschüsse für Wohnungsvergabe und Soziales/Generationen/Integration/ Gleichstellung mit den Bereichen Schule und Sport zusammenzufassen. Die Bereiche Kultur und Städtepartnerschaft, die bisher ebenfalls zum Schulausschuss gehörten, sollen gemeinsam mit den Feldern Stadtmarketing und Tourismus einen neuen Ausschuss bilden.
