Neujahrsgespräch Senioren Union beleuchtet Königswinterer Finanzlage und andere Problemfelder
KÖNIGSWINTER · Das hörten die Mitglieder der Senioren Union Königswinter gern. Bürgermeister Peter Wirtz und CDU-Fraktionschef Josef Griese waren guten Mutes, dass es bis Ende Februar gelingt, die Schwimmbadfrage zu lösen.
"Wir werden uns eines Investors bedienen, der das Schwimmbad baut und betreibt. Das ist die wirtschaftlichste Lösung", sagte Griese beim Neujahrsgespräch der Senioren Union im Haus Schlesien. "Pro Jahr muss die Stadt an den Investor eine Million zahlen, 30 Jahre lang", so Peter Wirtz. Anschließend müsse der Betreiber das Bad picobello an die Stadt übergeben.
Wirtz und Griese beleuchteten bei der Senioren Union um Vorsitzenden Jürgen Schatzmann auch die Finanzsituation der Stadt. Der Fraktionsvorsitzende betonte, es liege nicht an der Kreisumlage, dass es Königswinter finanziell nicht gut gehe. Diese Umlage sei schließlich weit und breit die niedrigste, wie er im Beisein von Landrat Frithjof Kühn und CDU-Kreistagsfraktionschef Sebastian Schuster bemerkte.
Die Gründe seien vielmehr in Bund und Land zu suchen. Griese: "Die Schlüsselzuweisungen haben sich halbiert." Und: "Jedes Jahr reduziert sich unser Eigenkapital um fünf bis sechs Millionen Euro." Peter Wirtz ergänzte: "Wir bauen Investitionskredite ab, aber die Liquiditätskredite wachsen jährlich an. Der Stand des Girokontos heute Morgen: minus 19,3 Millionen Euro."
Für ehemalige Kommunalpolitiker unter den Senioren wie etwa den früheren Fraktionschef der CDU, Franz Riscop, wohl undenkbar, so Wirtz. Zur Sanierung der Altstadt sagte er: "Die verläuft immer noch schleppend." Die dazu eingeschaltete Firma habe den Weg zu den Bürgern nicht gefunden. "Das nehmen wir jetzt selbst in die Hand."
Landtagsabgeordnete Andrea Milz kritisierte in ihren Ausführungen zur Landespolitik den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan. Auch Josef Griese zeigte sich in dieser Richtung besorgt: "Das Planungsrecht der Kommunen soll eingeschränkt werden." Peter Wirtz wünschte sich, auch nach der Kommunalwahl weiter für Königswinter als Bürgermeister arbeiten zu können. "Vielleicht ja mit Sebastian Schuster als Landrat."
Kommenden Samstag wird die Kreismitgliederversammlung der CDU über den Landratskandidaten entscheiden. Für Frithjof Kühn, der im Juli in Pension geht, war es das letzte Neujahrsgespräch in dieser Funktion. Und weil Andrea Milz direkt vom Flughafen nach Heisterbacherrott kam, weil die NRW-Landtagsfraktion in Berlin Klausurtagung hatte, stichelte er: "Ich bin verwundert, dass die Fraktion nach Berlin reist. Alles zieht nach Berlin."
Besonders der Erhalt des Bonn-Berlin-Beschlusses war Kühns Thema. "Diesen Beschluss gilt es immer und immer wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn der Rest der Bundesregierung von Bonn weggeht, verlieren wir 30 000 Arbeitsplätze." Und: "Die Tendenz zum Zentralismus der letzten Jahre ist nicht positiv. Die Menschen in unserer Region sind bereit, für Deutschland zu arbeiten. Das ist ein Gewinn. Aber wir sollten uns nichts vormachen: In Berlin ist man davon nicht überzeugt." Dabei bezeichnete er Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als den "Quartiermacher", "zwar in Bonn geboren, aber ein preußischer Hugenotte".
