Sondersitzung des Stadtrats Schulsporthallen in Königswinter bleiben tabu
Oberpleis · Königswinter wird durch die finanziellen Anstrengungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) abrutschen. Und: Schulsporthallen sollen weiterhin für ihren eigentlichen Zweck zu Verfügung stehen. Von diesen beiden Punkten geht die Stadtverwaltung aus.
Der Stadtrat hatte bei einer Sondersitzung am Montagabend in Oberpleis beschlossen, dass in den kommenden Monaten Container in Leichtbauweise an den vier Standorten Krahfeld (120 Personen), Limperichsberg (40), Sportplatz Niederdollendorf und Übergangsheim Stieldorf (je 80) für die Flüchtlinge aufgestellt werden.
Nachdem die Verwaltung im Dezember den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 vorgelegt hatte, hatte sich durch den weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen die Notwendigkeit ergeben, dem Stadtrat einen neuen Ergebnisplan vorzulegen. Die Aufwendungen für Flüchtlinge werden sich nach der neuen Aufstellung in diesem Jahr um 1,25 Millionen erhöhen.
Die Verwaltung geht aber davon aus, dass die zusätzlichen Erträge bei 1,35 Millionen Euro liegen werden. Insgesamt erwartet sie jedoch eine Verschlechterung gegenüber dem ersten Entwurf um 233.000 Euro, wodurch sich der Abstand zu einem HSK auf rund 400.000 Euro verringert.
In den Jahren 2017 bis 2019 rechnet die Verwaltung im Bereich Asyl sogar mit Mehraufwendungen von mehr als sieben Millionen Euro. Sie erwartet jedoch durch Erträge in gleicher Höhe keine Verschlechterung im Ergebnisplan. Allerdings weist sie auch darauf hin, dass die bisher zugesagten Landeszuweisungen in Höhe von 4,45 Millionen Euro für das laufende Jahr nicht dem zugesagten Betrag von 10.000 Euro je Flüchtling entsprechen. Zurzeit leben 623 zugewiesene Flüchtlinge in der Stadt.
Massive Bauten und Container in Leichtbauweise als Option
Bis zum Jahresende rechnet die Stadt mit 1500 bis 1600 Flüchtlingen in Königswinter. Bürgermeister Peter Wirtz kündigte in der Ratssitzung an, man müsse sich Gedanken machen, wie Königswinter mit weiteren massiven Bauten, wie bereits an der Herresbacher Straße in Oberpleis und auf dem Ittenbacher Sportplatz geplant, oder Containern in Leichtbauweise dieser Pflichtaufgabe nachkommen könne. Die Stadt sei an den Grenzen ihrer Integrationskraft angekommen. Einen „herzlichen Dank“ richtete er an die zahlreichen Initiativen, die sich um die Flüchtlinge kümmern.
Einig war sich der Stadtrat, dass die steigende Flüchtlingszahl nur mit erheblich mehr städtischem Personal aufgefangen werden kann. Bereits im Dezember hatte die Politik viereinhalb zusätzliche Stellen im Bereich Asyl beschlossen. Für die Container müssen nun weitere Hausmeister- und Sozialarbeiterstellen geschaffen werden.
Schulsporthallen bleiben tabu
Auch die Wünsche der SPD-Fraktion nach einem Ansprechpartner für die Bürger und der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) nach einem Koordinator, der die vielfältigen Angebote in der Stadt zusammenbringt, sollen Berücksichtigung finden. Große Übereinstimmung herrschte im Rat darüber, dass keine Schulsporthallen wie in anderen Städten geschlossen werden sollen. „Ich werde mich in dieser Frage weigern und zur Not auch anweisen lassen“, so Peter Wirtz. „Ich befürchte, dass der soziale Frieden in der Stadt sonst noch brüchiger wird.
Das ist auch ein bisschen mein Steckenpferd“, sagte der Bürgermeister gestern auf Nachfrage. Eine Schließung wäre auch deshalb kontraproduktiv, weil der Sport bei der Integration eine wichtige Rolle spiele. Mit Flüchtlingen belegt sind allerdings die kleineren Hallen in Sandscheid und am Palastweiher.
Wichtig war einigen Politikern die Sorgen von Eltern der Grundschule Sonnenhügel in Oberpleis. „Wir müssen die Befürchtungen ernst nehmen“, sagte Roman Limbach (CDU). Die Halbierung der Container an diesem Standort auf drei und somit 120 Flüchtlinge war konsensfähig. „Das Sicherheitsthema ist wichtig“, meinte auch Grünen-Chefin Claudia Owczarczak.
Jürgen Kusserow (SPD) sprach von einem „Brennpunkt“ und legte Wert auf Rückzugsmöglichkeiten und Sozialräume. Dietmar Rüsch (FDP) stimmte den drei Containern ebenfalls zu, hielt aber auch die Endplanung mit insgesamt sechs Containern an diesem Standort nicht für überzogen. Die Königswinterer Wählerinitiative warnte vor Angstmache und Vorverurteilungen.
