Ansichtssachen Rien ne va plus
Der Linken sagt man nicht gerade eine besondere Nähe zum Geldadel nach. Umso überraschender kommt der Einsatz der Fraktion Freie und Linke in Königswinter für ein Spielkasino auf dem Petersberg. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sitzung des Planungsausschusses möchte sie erreichen, dass sich die Stadt um die Ansiedlung der fünften Spielbank in NRW bewirbt.
Spielbanklizenzen sind wie ein Sechser im Lotto. Weil es lange Zeit nur vier Lizenzen gab, änderte sich an dem Status quo nichts. Danach hatten bisher in Nordrhein-Westfalen nur Aachen, Duisburg, Dortmund-Hohensyburg und Bad Oeynhausen das Privileg, eine Spielbank zu unterhalten. Nachdem der Hauptausschuss des Landtages gerade beschlossen hat, eine fünfte Lizenz zu vergeben, ist das Rennen eröffnet. Staatlicher Betreiber der Spielbanken in NRW ist die Westspiel-Gruppe, die Lizenz vergibt Innenminister Ralf Jäger.
Die Fraktion Freie und Linke mahnt daher zur Eile. Unverzüglich soll mit der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Immobilie sowie mit der Betreiberin Steigenberger gesprochen werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, hatte erst kürzlich den Plan aufgegeben, den Petersberg zu verkaufen. Begründung: Ein Hotelbetrieb dort oben sei kaum renditeträchtig zu vermarkten.
So gesehen spricht einiges für die Idee der Fraktion Freie und Linke. Sie ist überzeugt, dass das ehemalige Gästehaus des Bundes für die Ansiedlung einer Spielbank die denkbar besten Voraussetzungen bietet. Eine "Spielbank Petersberg", wahlweise auch "Spielbank Königswinter" oder "Spielbank Bonn", könne wegen der spektakulären Lage über dem Rhein eine führende Rolle unter den Spielbanken der Welt einnehmen.
Der Plan ist nicht neu: Bereits vor 21 Jahren wollten die Bonner Wirtschaftsjunioren ein Spielkasino auf dem Petersberg, vor 15 Jahren sprach sich ein Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion ebenfalls dafür aus. Vor zwei Jahren griff CDU-Ratsmitglied Roman Limbach die Idee erneut auf. Jetzt also der Vorschlag von links. Gerüchteweise soll es aber bereits eine Vorentscheidung für Köln geben. Für den Petersberg hieße das erneut: Rien ne va plus.
