Kommentar zum Sumpfweg in Königswinter Recht wird missbraucht
Meinung | Königswinter · Das Fragerecht von Anwohnern im Rat der Stadt Königswinter ist gut und richtig. Doch bei der jüngsten Sitzung zum Sumpfweg wurde das demokratisches Instrument ad absurdum geführt, meint GA-Redakteur Hansjürgen Melzer.
Das Fragerecht von Einwohnern ist in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königswinter verbrieft. Das ist gut und richtig so. In der Geschäftsordnung steht auch, dass die Fragen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen müssen. Sie dürfen vom Bürgermeister zurückgewiesen werden, wenn die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
Auf die Einwohnerfragen, die inzwischen im Königswinterer Stadtrat gestellt werden, trifft Letzteres leider häufig zu. Sie sind alles andere als kurz und betreffen meist äußerst komplizierte Sachverhalte. Am Montag füllten die Fragen zum Thema Sumpfweg und ihre Beantwortung durch den Bürgermeister allein sechs dicht beschriebene DIN-A4-Seiten. Die vier Fragesteller nutzten auch das in der Geschäftsordnung vorgegebene Quantum von zwei Zusatzfragen aus. Die mit der Recherche beauftragten Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind zum Teil tagelang mit dieser Arbeit beschäftigt und fallen für andere, vielleicht wichtigere, Tätigkeiten aus. Der Erkenntnisgewinn ist in der Regel jedoch äußerst dürftig.
Im konkreten Fall konnte man die Fragen der unmittelbaren Anwohner zum Thema Sumpfweg noch gut nachvollziehen. Durch die anderen Fragesteller wurde jedoch ein prinzipiell gutes demokratisches Instrument ad absurdum geführt. Dabei kommt eigentlich nur eines heraus: Die Demokratie wird mit ihren eigenen Mitteln geschlagen.
