Bebauung der Rheinaue in Königswinter Rat in Königswinter stimmt für Sumpfweg-Erschließung

Niederdollendorf · Denkbar knapp votierte der Königswinterer Stadtrat für den Vertrag zwischen Stadt und Investor – mit nur einer Stimme Mehrheit. Denn Köwis und SPD änderten seit der Hauptausschusssitzung ihre Meinung.

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat am Montagabend die Verwaltung ermächtigt, den Vertrag zur wege- und abwassertechnischen Erschließung von Baugrundstücken im Bereich Sumpfweg mit dem Investor abzuschließen. Der Vertrag ist eine Voraussetzung für die spätere Baugenehmigung.

Der Beschluss wurde mit 24 Stimmen der Koalition (CDU, FDP, Grüne Alternative Königswinter) gegen 23 Stimmen der Opposition (SPD, Königswinterer Wählerinitiative, Linke) gefasst. Bürgermeister Peter Wirtz beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Der Projektentwickler, die BPD Immobilienentwicklung GmbH, hat zunächst Bauanträge für drei Mehrfamilienhäuser, in denen insgesamt 37 Eigentumswohnungen entstehen sollen, und den Bau einer Erschließungsstraße gestellt. Das Unternehmen geht davon aus, im Juli oder August 2018 mit dem Hochbau beginnen zu können. Insgesamt sind am Sumpfweg 13 Gebäude mit 155 Wohneinheiten geplant.

Köwis im Halbschlaf, SPD träge

Eine Woche zuvor im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) war der Beschluss über den Erschließungsvertrag noch einstimmig gefasst worden. „Wir haben uns im HPFA im Halbschlaf befunden und werden unser Stimmverhalten heute revidieren“, sagte Köwi-Fraktionschef Lutz Wagner im Stadtrat. Seine Fraktion habe vor Jahren schließlich auch den Bebauungsplan abgelehnt. Auch die SPD räumte ein, im Ausschuss falsch entschieden zu haben. Fraktionschef Jürgen Kusserow sprach von der „Trägheit“ seiner Fraktion. Andreas Danne (Linke) hat im Ausschuss kein Stimmrecht, nur im Stadtrat.

Kusserow warf CDU und FDP vor, an einem Bebauungsplan festzuhalten, der „in seiner Monstrosität in Königswinter seinesgleichen sucht“. Der Bebauungsplan Sumpfweg Süd bleibe ein Relikt vergangener Zeiten und bilde eine Mentalität ab, die nach heutigen Gesichtspunkten sowohl einer behutsamen Ortsentwicklung als auch zentralen Anforderungen einer nachhaltigen, überregionalen Planungspolitik nicht mehr entspreche.

„Eine Bebauung, die ebenso aus der Zeit gefallen ist wie jene Unverbesserlichen, die dem Plan heute noch zustimmen und alle Möglichkeiten einer Aufhebung abgelehnt haben.“, so Kusserow. Andreas Danne warf der Koalition vor, sich darum bemüht zu haben, „eine rücksichtslose private Baufirma am Sumpfweg um jeden ökologischen Preis reich zu machen“.

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