Stadtgrenze zwischen Bad Honnef und Königswinter: Problem um Grenzverlauf in Ittenbach gelöst

Stadtgrenze zwischen Bad Honnef und Königswinter : Problem um Grenzverlauf in Ittenbach gelöst

Obwohl ihr Ort eigentlich zu Königswinter gehört, befinden sich einige Anwohner von Ittenbach mit ihren Grundstücken auf Bad Honnefer Stadtgebiet. Der Umstand, der für einige Probleme sorgte, soll sich nun ändern.

Sie wohnen in Ittenbach, aber - des Verlaufs der Stadtgrenze wegen - auf Bad Honnefer Gebiet. Der sehnliche Wunsch der Heimbachs, Königswinterer zu werden, scheint aber nun endlich in Erfüllung zu gehen. In den kommenden Wochen werden voraussichtlich die Stadträte aus Bad Honnef und Königswinter einer Gebietsänderung zustimmen. Wenn dann auch die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis und die Bezirksregierung grünes Licht geben, ist die Einbürgerung nach Königswinter perfekt.

Vor zwei Jahren berichtete der General-Anzeiger über die Familie Heimbach. Sie wohnt am Lahrring in Ittenbach auf Bad Honnefer Stadtgebiet. Das hat zur Folge, dass ihre Post ständig zum Irrläufer wird, weil es einen Lahrring in Bad Honnef nicht gibt. Auch Schreiben von Versicherungen und des Straßenverkehrsamtes kamen bei den Heimbachs nicht an, sodass vor Jahren bereits ihr Auto stillgelegt werden sollte, weil die Beiträge nicht bezahlt waren. Probleme gab es immer wieder auch mit der Müllabfuhr.

Gebietsänderungsvertrag ausgehandelt

Deshalb schrieb Almut Heimbach den Bad Honnefer Bürgermeister Otto Neuhoff an, weil es nicht hinnehmbar sei, keine ladungsfähige Adresse zu besitzen. Was für sie gilt, gilt für sechs weitere Anlieger des Lahrrings und einige Anlieger der Straße "In der Mark", die ebenfalls auf Honnefer Stadtgebiet wohnen. In der Folge gingen Neuhoff und sein Königswinterer Kollege Peter Wirtz das Thema verstärkt an. Zuletzt wurde auf Dezernentenebene ein Gebietsänderungsvertrag ausgehandelt, der beiden Stadträten jetzt zur Beschlussfassung vorliegt.

In der Vorlage wird noch einmal dargestellt, dass die betroffenen Häuser postalisch zu Königswinter gehören. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seien sie auch an das Königswinterer Kanalnetz angeschlossen. Die Abwassergebühren werden an die Stadt Königswinter gezahlt. Die Grundsteuer wird teilweise in Bad Honnef und teilweise in Königswinter gezahlt. "Die bisherige Situation führt zu Einschränkungen für die Bürger und Bürgerinnen in den beschriebenen Wohngebieten. Um diese Rechtsunsicherheit zu beheben, sollte aus Gründen des öffentlichen Wohls eine Aufnahme der betroffenen Flächen in das Gemeindegebiet der Stadt Königswinter erfolgen", heißt es in der Vorlage für den Königswinterer Stadtrat. Dafür muss Königswinter der Nachbarstadt über 20 Jahre einen jährlichen Ausgleichsbeitrag in Höhe von knapp 36 000 Euro zahlen. Dem stehen allerdings Einnahmen durch den Bevölkerungszuwachs entgegen, sodass sich zum Beispiel in diesem Jahr nur ein Verlust von 1300 Euro ergibt.

Grenze verläuft mitten durch das Haus

Besonders kurios ist die Situation bei Wolfgang Schuler: Die Grenze verläuft mitten durch sein Haus. "Mein Schlafzimmer liegt in Bad Honnef", sagt er. Die Grundsteuer zahlt er anteilig nach Grundstücksfläche in beiden Städten. In diesem Punkt freut ihn die bevorstehende Änderung, da der Grundsteuersatz in Bad Honnef einiges höher ist als in Königswinter. Anders als die Heimbachs hat er sich in Königswinter angemeldet, sodass er mit der Post keine Probleme hat.

Wegen der niedrigeren Grundsteuer freut sich auch sein Nachbar Ralf Scholz über die Neuregelung. Das gelte auch für die Steuer für seinen Jagdhund. "In Königswinter ist man befreit, wenn man die Jagdgebrauchshundeprüfung nachweist", sagt er. Das weiß er, weil er bis vor einigen Jahren im Nachbarhaus auf Königswinterer Stadtgebiet wohnte. Die "Tatort-Villa", wo mehrere Fernsehfilme gedreht wurden, hat er inzwischen verkauft.

Anwohner fürchtet administrativen Aufwand

Weil Scholz in Bad Honnef gemeldet ist, hat auch er ständig Probleme mit der Post. "Das ist ein Wahnsinn, was da alles schief läuft. Das Einzige, was zuverlässig ankommt, sind die Knöllchen von der Polizei", berichtet er. Bisher musste er nach Aegidienberg fahren, um zu wählen.

Das kann er demnächst in Ittenbach erledigen. Allerdings befürchtet er, dass in nächster Zeit durch die Neuregelung einiger administrativer Aufwand auf ihn zukommt. "Ich werde den Personalausweis und die Anschriften mehrerer GmbHs ändern lassen müssen." Matthias Becker, ein weiterer Anwohner des Lahrrings, freut sich über die neue Regelung. "Das war ja lange überfällig. Als wir unser Haus 2005 kauften, hieß es schon, dass das in Vorbereitung ist", sagt er. Auch er ist in Königswinter gemeldet. Dennoch habe es immer wieder Probleme mit der Sperrmüllabfuhr gegeben. Auch einige Navigationssysteme finden bislang sein Haus nicht. Als er sein Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausbauen wollte, bedurfte es einer Sondergenehmigung des Rhein-Sieg-Kreises als Zweifamilienhaus, weil sein Haus in Bad Honnef bereits im Außenbereich lag. Michael Heimbach ist jedenfalls froh, dass er demnächst auch offiziell Königswinterer ist. "Nichts gegen Bad Honnef, aber das ist nun mal Ittenbach hier. Und Ittenbach gehört zu Königswinter", sagt er.

Er habe aber nicht mehr geglaubt, dass aus der Sache noch etwas werden würde. Aber: Immerhin einmal habe er als Bad Honnefer auch einen Vorteil gehabt. Als er beim Bürgerentscheid über einen Nationalpark im Siebengebirge abstimmen durfte. Das Ortsschild in seiner Auffahrt mit der Aufschrift Bad Honnef will er aber trotzdem stehen lassen: "Schon aus nostalgischen Gründen."

Mehr von GA BONN