Königswinter: Kommunalaufsicht entscheidet im Bäderverfahren

Königswinter : Kommunalaufsicht entscheidet im Bäderverfahren

Der Zuschlag für das Unternehmen Berndorf im Bäderverfahren hat ein Nachspiel. Der Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis liegen mehrere Einwände aus Königswinter vor. "Wir haben vier Vorgänge auf dem Tisch", sagte Bernd Carl, der zuständige Dezernent. Der gesamte Vorgang werde intensiv geprüft. "Wir werden da keinen Schnellschuss machen", so Carl.

Die Kommunalaufsicht muss die Verträge zwischen der Stadt und dem Investor über den Neubau eines Hallenbades und die Sanierung des Lemmerzbades genehmigen, da es sich um ein ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) handelt und nachgewiesen werden muss, dass zum Beispiel eine Eigenrealisierung nicht günstiger wäre.

Eine der Beschwerden kommt von der Fraktion Freie und Linke (FFL). Sie hat die Kommunalaufsicht und Bürgermeister Peter Wirtz aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 24. Februar zu beanstanden. Laut Carl haben sich darüber hinaus mehrere Bürger an ihn gewandt.

Da Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil erfolgt seien, könne sie - so die FFL - nicht aufdecken, "wie widersprüchlich und teilweise einseitig schädlich nur für die städtische Seite die Verträge sind, deren Abschluss die Stadt sozusagen in Teufels Küche bringt, aber über 30 Jahre nicht mehr rauslässt".

Nach GA-Informationen erhielten die Ratsmitglieder am 24. Februar eine Tischvorlage, in der die wirtschaftliche Situation auf Bieterseite beleuchtet wurde: Partner der Stadt soll eine noch zu gründende Projektgesellschaft werden. Sollte diese insolvent werden, würde die Berndorf Deutschland GmbH in den Vertrag eintreten. Wenn auch diese den Vertrag nicht mehr erfüllen könnte, würde die Berndorf Metall- und Bäderbau GES.M.B.H. einspringen.

Diese Gesellschaft, die der Stadt zugleich eine harte Patronatserklärung (siehe Infokasten) geben soll, wird in der Tischvorlage als "Sanierungsfall" bezeichnet. Die Geschäftsaussichten seien durch Einbrüche im Osteuropa-Geschäft nicht positiv. Die Eigenkapitalquote habe Ende 2011 nur bei 13 Prozent gelegen, sei durch die österreichische Muttergesellschaft Berndorf AG später aber auf rund 20 Prozent erhöht worden.

"Wir werden diese Gesichtspunkte natürlich auch beachten", sagt Bernd Carl. Die Gegner des ÖPP-Projektes im Stadtrat zeigten sich verärgert über die spät vorgelegte Tischvorlage. Die Befürworter blieben hingegen bei ihrem Kurs. CDU, FDP und Grüne sprachen sich für Berndorf aus. "Die Aktiengesellschaft steht immer noch dahinter. Ich halte die Absicherung des ganzen Projektes für fast besser, als wenn wir konventionell gebaut hätten", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Griese. Die Tischvorlage habe man sich allerdings früher gewünscht.

Auch sein FDP-Kollege Dietmar Rüsch hat sich davon überzeugen lassen, dass im Zweifelsfalle die Aktiengesellschaft für die deutsche Tochter eintreten würde. "Unsere Fragen sind alle zur Zufriedenheit beantwortet worden", meint er. Auch die Bankbürgschaft über die ersten fünf Jahre etwa in Höhe der jährlichen Betriebskosten sei eine zusätzliche Sicherung. Letztlich habe man sich für die wirtschaftlichste Lösung entschieden.

Das sagt Bürgermeister Peter Wirtz

Wird es eine von der Fraktion FFL geforderte Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 24. Februar zum Bäderverfahren durch den Bürgermeister geben?
Peter Wirtz: Nach § 54 (1) der Gemeindeordnung NRW hätte der Beschluss innerhalb einer Frist von drei Tagen beanstandet werden müssen. Das Schreiben der FFL ging am 28. Februar, also verfristet, ein. Unabhängig davon war und ist ein Grund für eine Beanstandung aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.

Ist es richtig, dass der harte Patronatsgeber der Stadt, die Berndorf Metall- und Bäderbau GES.M.B.H., sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und die Ratsmitglieder in einer Tischvorlage für die Ratssitzung auf diesen Umstand hingewiesen wurden?
Wirtz: Den Ratsmitgliedern wurde im nichtöffentlichen Teil eine umfangreiche Information zur Bonität des Unternehmens vorgelegt, in der sowohl mögliche Risiken als auch eine von Fachleuten gestützte positive Bewertung aufgeführt wurden.

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Stadt mit dem Vertrag ein zu großes Risiko eingeht?
Wirtz: Jeder Vertrag, der geschlossen wird, birgt auch Risiken. Die Risiken im Zusammenhang mit diesem Vorhaben sind bekannt und in der Politik diskutiert worden. Dementsprechend wurden zielgerichtet Sicherheitsmechanismen in die Verträge aufgenommen.