Interview mit Peter Wirtz: Königswinterer Bürgermeister will 2020 erneut kandidieren

Interview mit Peter Wirtz : Königswinterer Bürgermeister will 2020 erneut kandidieren

Er will 2020 erneut kandidieren, setzt sich für den Erhalt des Freibades ein und spekuliert auf einen Bürgerentscheid zum Rathaus, wie ihn die Gemeindeordnung erlaubt. GA-Redakteur Hansjürgen Melzer sprach mit Bürgermeister Peter Wirtz (58).

Was werden die drei beherrschenden Themen in Königswinter bis zur Kommunalwahl 2020 sein?

Peter Wirtz: Ein Thema wird natürlich der eigentliche Wahlkampf sein. Ich sehe bereits jetzt, dass es bei vielen Diskussionen nicht nur um die Sache geht, sondern darum, sich zu positionieren. Als ganz große Punkte werden uns die Themen Bäder und Stadtentwicklung verfolgen. Die Stadtentwicklung wird dabei nicht auf die Altstadt beschränkt sein, sondern auf alle Ortsteile, die Entwicklungsbedarf haben. Das sind relativ viele. Was überhaupt nicht aufhört, ist – entgegen aller Vorhersagen – die Dynamik in der demografischen Entwicklung. Dabei geht es nicht nur um das Älterwerden, sondern auch um stabile oder teils steigende Geburtenzahlen und damit verbunden den Betreuungsbedarf in Kitas und Offenen Ganztagsschulen. Das wird noch mal eine Riesenherausforderung werden.

Was wird nach Fertigstellung des neuen Hallenbades aus dem Freibad?

Wirtz: Die Frage ist, ob sich eine Stadt wie Königswinter Freibad und Hallenbad leisten kann. Ich wünsche mir, dass wir einen Weg finden, das Freibad zu sanieren und dauerhaft in Betrieb zu halten. Wir sollten im Haushalt die Kraft finden, diese Maßnahme darzustellen, weil ich auch unter Würdigung der letzten Sommer und der Prognose, die Klimaforscher stellen, davon ausgehe, dass wir künftig vermehrt heiße Sommer mit langen Gutwetterphasen bekommen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in diesem Kontext ohne Not ein Freibad nicht mehr in Betrieb hält, und plädiere für den Fortbestand des Bades.

Plädieren Sie nach der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung auch für den Bau eines zentralen Rathauses?

Wirtz: Das ist ein Thema, das ganz viele Bürger berührt und interessiert, obwohl sie gar nicht so viel Berührung mit dem Rathaus haben. Auf die Sorgen und Informationsinteressen müssen wir aber Rücksicht nehmen. Wirtschaftlich ist die Untersuchung absolut eindeutig, auch wenn man die langfristige Perspektive sieht. Ein zentraler Verwaltungsstandort bringt unheimlich große Synergien mit sich, ermöglicht eine wesentlich effektivere Verwaltung und schafft in der Langfristbetrachtung ein höheres Bilanzvermögen. Die Frage ist, wie nimmt die Verwaltung die Politik und wie nehmen wir gemeinsam die Bürger mit.

Wie soll das geschehen?

Wirtz: Ich möchte diese Entscheidung nur mit den Bürgern zusammen treffen. Ich werde der Politik daher vorschlagen, dass man einen Weg dafür findet. Die Gemeindeordnung sieht in einem solchen Fall einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid als Instrument. Wenn sich also nicht eine ganz breite Mehrheit im Rat abzeichnet, wäre ich dafür, dass wir aufklären, informieren, Fakten darstellen und dann in dieser zentralen Frage die Bürger mitentscheiden lassen.

Wie wollen Sie die Bedenken der Bürger zerstreuen?

Wirtz: Auch wenn das Rathaus in Oberpleis gebaut werden sollte, ist die ortsnahe Bedienung in der Altstadt unverändert. Das heißt, an den normalen Gängen, die der Bürger zur Verwaltung hat, ändert sich gar nichts. Bürgerbüro, Standesamt, Haus Bachem und die Erziehungsberatungsstelle blieben erhalten. Und wir haben die Chance, an zentraler Stelle eine Infrastruktur zu schaffen, die besser zum Tourismus passt und auch Angebote für unsere Bürger schafft. Für mich ist die Nutzung dieses Platzes als Vorplatz für Rathäuser eine reine Verschwendung.

Wird es bis 2020 einen verbindlichen Zeitplan mit der Bahn für die Beseitigung der Schranke Drachenfelsstraße geben?

Wirtz: Es gibt einen Zeitplan, der nach wie vor von der Bahn als verbindlich erklärt wird. Wir sehen zurzeit den Rückbau des Bahnwärterhäuschens Drachenfelsstraße und den Umbau des Bahnübergangs. Das läuft. Was wir nicht greifen können, ist, ob die Genehmigung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung im Juli 2020 tatsächlich geschieht, denn das ist der eigentliche Fixpunkt für die Maßnahme. Gelingt dies, ist die Bahnunterführung Ende 2023 fertig.

Wird die Unterführung zur Initialzündung für die Altstadt?

Wirtz: Ja. Wenn es von uns nicht genau so gesehen würde, bräuchten wir die gesamte Maßnahme nicht planen. Nach Abschluss der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung können wir die Vermarktung des Grundstücks starten. Die wohl überwiegend touristisch orientierte Entwicklung, gegebenenfalls mit der Integration eines Einzelhandelsstandortes, wird Strahlwirkung auf die gesamte Altstadt haben, aber meines Erachtens alleine nicht die Hauptstraße retten können. Hier müssen sich parallel dazu Geschäfte so entwickeln, dass sie einen Platz finden, um dort erfolgreich wirtschaften zu können.

Wird es bis zur Wahl Beschlüsse über Neubaugebiete geben?

Wirtz: Wir haben im Moment nur einen größeren Bebauungsplan, den 50/18 (Kapellenweg/Holtorfer Straße in Vinxel), der in der Diskussion ist. Welche Beschlüsse in diesem Planverfahren bis zur Wahl noch gefasst werden, kann ich im Moment nicht absehen. Ansonsten sind große Bebauungspläne nicht in Sicht, weil aus dem vorhandenen Potenzial des Flächennutzungsplans überhaupt nichts mehr abgeleitet werden kann, was großflächig zu entwickeln wäre.

Aber es gibt Potenzialflächen. Verstehen Sie die Sorge der Vinxeler, dass dort morgen vielleicht 2000 Menschen mehr leben werden?

Wirtz: Ja. Es nutzt aber auch keinem Menschen etwas, wenn im Großraum Bonn/Rhein-Sieg am östlichen Ende des Kreisgebiets Bebauungsflächen ausgewiesen werden, die gar nicht in der Lage sind, die Nachfrage zu decken. Bis ein solcher Bebauungsplan jedoch planerisch umgesetzt ist, die Verfügbarkeit der Grundstücke gegeben ist und Maßnahmen der Infrastruktur getroffen sind, ist das ein Zeitraum von mehr als einer Generation, bis vielleicht einmal gebaut wird. Dann ist immer noch fraglich, wie viele Menschen tatsächlich zu uns kommen.

Stehen Sie zur Aussage der Stadt Königswinter, neuen Wohnraum für Menschen, die im Großraum Bonn arbeiten, zu schaffen?

Wirtz: Das Ziel ist absolut da. Und das unterstütze ich auch. Ich habe aber immer gesagt, ich möchte nicht 50 000 Einwohner in Königswinter haben. Wir sind organisch gewachsen in den letzten 20 Jahren. Ich glaube nicht, dass wir dabei im Stadtgebiet städtebauliche Sünden produziert haben. Wir haben nachverdichtet, wo es nachzuverdichten ging. Wir haben auch neue Flächen entwickelt. Aber das eigentliche Gesicht der Stadt Königswinter ist geblieben. Es hat sich keine Aufgabe des Charakters von Ortsteilen ergeben.

Bleibt es bei Ihrem Wunsch, 2020 erneut ins Rennen ums Bürgermeisteramt zu gehen?

Wirtz: Ich habe relativ früh gesagt, dass ich gerne noch weitermachen möchte, wenn mir die Bürger erneut ihr Vertrauen schenken. Zum einen macht mir die Aufgabe nach wie vor große Freude. Ich glaube, es ist noch ganz viel zu tun. Das möchte ich begleiten. Ich halte es politisch für nicht richtig, mit 60 Jahren in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Ich möchte gerne bis 65 arbeiten und etwa die Unterführung Drachenfelsstraße noch miteröffnen. Ich würde gerne die Ortszentrumsentwicklung in Oberpleis und die strukturell notwendigen Maßnahmen in den anderen mittelgroßen Ortsteilen, die wir haben, aktiv begleiten.

Wie lebt es sich nach einem fast ganzen Leben in der Altstadt nun in Oberpleis?

Wirtz: Es lebt sich gut in Oberpleis. Es hat sich aber genauso gut in der Altstadt gelebt und auch in Eudenbach. Wir haben in Königswinter so viele liebenswerte Ortsteile, die eine unheimlich hohe Lebensqualität bieten.

Hat Ihre Heirat mit Heike Jüngling an der Konstellation in der Verwaltungsspitze etwas geändert?

Wirtz: Nein. Die Sachen waren und sind ordnungsgemäß geregelt. Es gibt keine Dienstvorgesetzteneigenschaft für Heike Jüngling. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die gegebene Konstellation ist absolut zulässig.

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