So gesehen zum 50-Jährigen des Nabu Gesetze zu verschenken
Königswinter · Ende April feierte der Nabu Nordrhein-Westfalen sein 50-jähriges Bestehen auf Schloss Drachenburg. Jetzt hatte die Feier ein amüsantes Nachspiel im Düsseldorfer Landtag.
Natürlich freut es eine Zeitungsredaktion, wenn ihr Produkt auch weit über ihr Verbreitungsgebiet hinaus gelesen wird. Zum Beispiel im Kreis Borken. Da hat der General-Anzeiger zwei sehr aufmerksame Leser. Und deren Lektüre hat es nun mit sich gebracht, dass die Landesregierung in Düsseldorf so richtig ins Rödeln gekommen ist. Denn mit Hilfe des GA haben die beiden liberalen Landtagsabgeordneten Karlheinz Busen und Henning Höne einen Skandal aufgedeckt: Der Umweltminister verschenkt Gesetze. Einfach so.
Auslöser war ein Artikel anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Nabu Nordrhein-Westfalen auf Schloss Drachenburg. Da hieß es: „Minister Remmel betonte, mit der 2015 von der Landesregierung beschlossenen Biodiversitätsstrategie sei die Grundlange für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik geschaffen worden. Das neue Landes-Naturschutzgesetz soll das Geburtstagsgeschenk für den Nabu NRW werden.“
Sofort witterten die belesenen Liberalen aus dem Kreis Borken (der liegt übrigens nördlich von Recklinghausen) Gefahr für Recht und Ordnung. Und stellten daher eine Kleine Anfrage: Ob der GA den Minister korrekt wiedergegeben habe? Offenbar wollte man der Presse aus dem fernen Bonn nicht unbesehen glauben. Und sollte das so sein, dann wollten die beiden dann doch wissen, wie viele weitere Gesetze der Minister schon auf diese großzügige Art unters Volk beziehungsweise an den Verein gebracht hat. Und inwieweit „fachliche Bewertungen im Beratungsverfahren zum Gesetz hinten anstehen mussten, um den Charakter eines Geschenks für einen einzelnen Verband nicht zu gefährden“?
Zum Schluss wittern die beiden gar „Klientelpolitik“ , ein Thema, mit dem sich die FDP ja bestens auskennt. Vielleicht ist das ja der Grund, warum die Liberalen als einzige auf dieses Thema angesprungen sind. Vielleicht lag es auch daran, dass Busen der Sprecher für Jagd, Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion ist. Und er das neue Jagdgesetz in NRW gar nicht als Geschenk empfindet.
Wie dem auch sei: Seitens der Landesregierung sah man sich verpflichtet, den wissbegierigen Parlamentariern Auskunft zu geben. Die Antworten mögen überraschen – jedenfalls denjenigen, der den Duft von Mauschelei in der Luft wahrzunehmen meinte. Oh ja, der Minister habe sich in diese Richtung geäußert. Aber im Kontext eines Festaktes und „scherzhaft“. Ach! Und nein, er verschenke generell keine Gesetze. Eigentlich schade. „Wünsch Dir ein Gesetz“ klingt nett. Vielleicht eines gegen die sinnlose Beschäftigung von Mitarbeitern der Landesregierung?
