Jugendhilfeausschuss in Königswinter Geschwister sollen weiter nichts zahlen
Königswinter · In Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege sollen Eltern in Königswinter auch künftig von der Geschwisterkindbefreiung profitieren. Das sehen die Empfehlungen vor, die der städtische Jugendhilfeausschuss bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig fasste.
Die neue Elternbeitragssatzung soll der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen endgültig beschließen. Der Jugendhilfeausschuss möchte die bisherige Regelung für die Geschwisterkinder gerne unangetastet zu lassen.
Um den städtischen Haushalt bereits im kommenden Jahr spürbar zu entlasten, soll die obere Einkommensgrenze in der Einkommenklasse (EK) 0 allerdings von 12.271 auf 18.000 Euro angehoben werden. Damit wird sie der Einführung des Mindestlohns angepasst. Die Einkommensgrenze in der EK 1 umfasst danach nur noch die Spanne zwischen 18.001 und 24.542 Euro.
Außerdem empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Stadtrat die Einführung einer zusätzlichen Einkommensklasse (EK) 9, die ab einem Einkommen von 110.439 Euro beginnt und die bisher oberste Einkommensklasse 8 (ab 98.168 Euro) ablöst. Zurzeit bezahlen Eltern mit einem Einkommen über 98.168 Euro bei einer 45-Stunden-Betreuung mit 478 Euro den höchsten Beitragssatz.
Offen ließ der Jugendhilfeausschuss, wie hoch die lineare Beitragserhöhung für alle Einkommensklassen ausfallen soll. Die Verwaltung soll bis zu den Haushaltsberatungen ausrechnen, wie viel Prozent erforderlich sind, damit der gesetzlich geforderte Deckungsgrad aus Elternbeiträgen an den Kita-Gesamtkosten in Höhe von 19 Prozent erfüllt werden kann.
Für die rund 800 Kinder, die eine Offene Ganztagsschule besuchen, hatte der Schulausschuss kürzlich ebenfalls noch keine Entscheidung über die neue Beitragssatzung getroffen. Bei einer interfraktionellen Sitzung in der ersten Oktoberwoche wollen sich die Kommunalpolitiker der Frage erneut annehmen.
