Altstadt Königswinter Gegen das Parkkonzept regt sich Protest
KÖNIGSWINTER · Die städtischen Kassen sind leer. Da kommen zusätzliche Einnahmen in Höhe von geschätzten 45.000 Euro durch ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Altstadt sehr gelegen. Die Verwaltung prognostiziert eine Steigerung des Gebührenaufkommens von 65.000 Euro im Jahr 2011 auf künftig rund 110.000 Euro. Am 1. Januar 2013 soll die neue Gebührenordnung in Kraft treten. Doch es regt sich Widerstand.
Hilger Behr, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Königswinter, sammelt zurzeit Unterschriften gegen die Pläne der Verwaltung.
"Was ist eigentlich die angebliche Einsicht in das Scheitern der Stadtsanierung wert und was soll das versprochene tabulose Denken, wenn man zugleich mit einem der wichtigsten Würgeinstrumente der Stadtentwicklung voranprescht", so Behr. Es gebe bessere Konzepte als eine weitere Belastung von Bürgern, Gewerbe und Gästen.
Behr befürchtet, dass die Verdoppelung der Parkgebühren und Einführung von Gebühren dort, wo Parken bisher kostenlos war, viele Gäste der Stadt abschrecken werden. Auch eine Parkdauer von zwei bis vier Stunden sei für viele Besucher zu kurz.
Außerdem sehe das Konzept massive Belastungen der Einwohner vor. Die neuen Anwohnerparkausweise sollen künftig 120 Euro statt bisher 40 Euro kosten. Gegenüber dem Konzept, das im Januar in einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde, wurden die Bewohnerparkvorrechte ausgedehnt, die Winzerstraße aus der Bewirtschaftung herausgenommen und dafür die Parkplätze an der Rheinallee zwischen Clemens-August-Straße und Generalkonsul-von-Weiß-Straße und auch an der Generalkonsul-von-Weiß-Straße selbst einbezogen.
Über die Pläne berät der Bau- und Verkehrsausschuss am 4. Dezember, der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am 10. Dezember. Den endgültigen Beschluss soll der Stadtrat am 17. Dezember fassen. Als Änderungen sind geplant:
- 50 Cent je angefangene halbe Stunde für die Parkplätze an der Drachenfelsstraße, an der Rheinallee zwischen Clemens-August-Straße und Meerkatzstraße, an der Generalkonsul-von-Weiß-Straße, an der Grabenstraße zwischen Hauptstraße und Schützenstraße, an der Wilhelmstraße, Mirbachstraße, Bismarckstraße und am Kleinen Graben.
- 25 Cent je angefangene halbe Stunde für die Parkplätze an der Bahnhofstraße zwischen Einmündung Bahnhofsallee und Hauptstraße, an der Wilhelmstraße zwischen Drachenfelsstraße und Bahnhofstraße, an der Südseite der Schützenstraße zwischen Wilhelmstraße und dem ehemaligen Krankenhaus, für die Parkflächen auf dem Bobby- und Rheingoldgelände, für die Parkplätze Palastweiher, Wilhelmstraße/Mirbachstraße, Bahnhofsallee/Bahnhofstraße, Hauptstraße/Clemens-August-Straße, an der Rheinallee zwischen Bungert- und Meerkatzstraße und unter der Drachenbrücke (B42).
