Sanierung in Oberpleis Fragebogen stößt bei Kommunalpolitikern auf Kritik
OBERPLEIS · Etwas mehr Freundlichkeit wünscht sich CDU-Ratsmitglied Norbert Mahlberg bei dem Fragebogen, mit dem die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet in Oberpleis demnächst befragt werden sollen.
"Wir wollen die Bürger ja motivieren, mitzuwirken. So haben wir direkt verloren", sagte der Oberpleiser im Planungs- und Umweltausschuss. Dort wurde das Papier vorgestellt, das das Büro "Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH" in Abstimmung mit der Stadtverwaltung entwickelt hat. Statt eines netten Anschreibens sind dem Fragebogen lediglich einige Hinweise vorgeschaltet.
Zum Beispiel dass die Stadt bei Verweigerung der Auskunft ermächtigt ist, ein Zwangsgeld von bis zu 500 Euro zu verhängen. Anschließend werden die Gewerbetreibenden zum Beispiel nach ihrem Jahresumsatz im Durchschnitt der letzten drei Jahre gefragt. Oder wie viel Geld sie in den vergangenen fünf Jahren in ihren Betrieb investiert haben.
Wie schwer es Stadt und Politik haben, die Betroffenen überhaupt für die Sanierungsmaßnahme zu gewinnen, zeigte die Auftaktveranstaltung im Mai. Zum Start des geplanten Sanierungsprojektes kamen gerade mal 30 Bürger ins Oberpleiser Rathaus. Wenn man die Teilnehmer aus Politik und Verwaltung abzog, waren es sogar nur 15.
Fraglich ist auch, ob es für eine Sanierungsmaßnahme in Oberpleis überhaupt Fördermittel des Landes NRW geben wird. "Die Bezirksregierung hat uns gesagt, dass die Tendenz eher negativ ist. Wir sollten aber in jedem Fall einen Förderantrag vorlegen", berichtete Anya Geider von der Stadtverwaltung.
Die Befragung gehört wie auch die Beteiligung der Eigentümer und Mieter sowie der Betroffenen zu den vorbereitenden Untersuchungen, die wiederum Voraussetzung für den Antrag auf Fördermittel sind.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Geld bekommen, weil in den vergangenen Jahren schon sehr viele Fördermittel nach Königswinter geflossen sind", meinte Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative).
"Ich würde auf das ganze Instrument verzichten, Es gibt andere Möglichkeiten, Oberpleis zu fördern - auch nach dem Baugesetzbuch", sagte Jörg Pauly (Fraktion Freie und Linke). Die gleichen Fehler habe man bereits in der Altstadt gemacht. "Wir überlegen als Fraktion ernsthaft, ob wir nicht eine Informationsveranstaltung machen sollen."
