Haushaltsentwurf in Königswinter Defizit liegt erneut bei 4,5 Millionen
Oberpleis · Der neue Stadtkämmerer legt seinen ersten Haushaltsentwurf mit einem 4,5-Millionen-Euro-Defizit vor. Die Stadt zehrt von ihrem Eigenkapital. Oberpleis bekommt einen neuen Kunstrasenplatz.
Der Paukenschlag blieb in diesem Jahr aus: Nachdem sein Vorgänger Dirk Hannemann im Vorjahr dem Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts die Schließung des Lemmerz-Freibads als Sparvorschlag präsentiert hatte, wählte Dirk Käsbach am Dienstagabend das Florett. Dabei ist die Situation keineswegs erfreulicher: Der Entwurf für das Jahr 2017 sieht ein Defizit von fast 4,5 Millionen Euro vor. Erträgen von 95,8 Millionen Euro stehen Ausgaben von 100,3 Millionen Euro gegenüber. Erstmals liegen die Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich. Wegen der Tarifsteigerungen bei den 330 Angestellten im öffentlichen Dienst ist mit noch höheren Aufwendungen zu rechnen.
Dennoch: Auf die große Keule, um an der Ertragsschraube zu drehen, möchte Käsbach zumindest im kommenden Jahr noch verzichten. Der Hebesatz für die Grundsteuer B, die Besitzer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken zu entrichten haben, soll nur um die bereits beschlossenen 15 Prozentpunkte auf 500 Punkte angehoben werden. Das bringt der Stadt rund 180 000 Euro zusätzlich. Die Gewerbesteuer bleibt stabil. Durch die positiven Konjunkturprognosen erhofft man sich Einnahmen von 13,6 Millionen Euro, was einem Plus von rund 300 000 Euro entsprechen würde. „Das ist aber natürlich eine volatile Größe, mit der das Prinzip Hoffnung verbunden ist“, so Käsbach.
Auf der Aufwandseite springt besonders die Entwicklung der Kreisumlage ins Auge. Sie soll 2017 um satte 5,7 Prozent auf 18,5 Millionen Euro steigen. Bis 2020 sind weitere Steigerungen auf 21,7 Millionen Euro vorgesehen. Forderungen, die nach Käsbachs Ansicht in einem Missverhältnis zu Personalentwicklung und Inflation stehen. Besser gewirtschaftet hat da nach seiner Meinung die Stadt Königswinter: Die Stellen in der Verwaltung seien, bereinigt um die neuen Jobs für die Flüchtlinge (21) und wegen der Übernahme des Rettungsdienstes (55), sogar um zwei auf 405 verringert worden.
Unter dem Strich verbrennt die Stadt auch 2017 weiter ihr Eigenkapital. Im Jahr 2012 betrug es noch 110,2 Millionen Euro. Ende 2017 werden es nach dem Haushaltsentwurf des Kämmerers nur noch 81,4 Millionen Euro sein. Der Ausblick auf die Jahre 2018 und 2019 macht zwar Hoffnung, dass dann nahezu der strukturelle Ausgleich des Haushalts gelingen könnte, ist jedoch mit vielen Risiken behaftet. So dürften die Personalkosten jährlich um nicht mehr als ein Prozent steigen. Auch hinter der wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen steht ein Fragezeichen. Ob die eine Million Euro, die die Stadt noch bis zum Jahr 2019 in den Fonds „Deutsche Einheit“ zahlen muss, dann wirklich in Königswinter bleibt oder ob es eine andere Form der Solidaritätszahlung geben wird, ist ebenfalls abzuwarten. Ganz abgesehen vom Sanierungsstau in städtischen Liegenschaften. „Die Schultoiletten sind nur ein kleiner Vorbote“, orakelt Käsbach. Sein oberstes Ziel sei nicht die unbedingte Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes. „Mein Blickwinkel ist ein nachhaltiges Wirtschaften. Für die nächsten Jahre möchte ich einen strukturellen Ausgleich herbeiführen“, so der Erste Beigeordnete.
Ein gutes Jahr könnte 2017 für den Sport werden: Im Haushalt stehen 550 000 Euro für den Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Oberpleis und je 230 000 Euro für die Sanierung der Tartanbahn und des Umkleidegebäudes. In einer vom Sportausschuss festgelegten Prioritätenliste rangieren allerdings die Errichtung einer Multifunktionsfläche in Ittenbach auf Platz eins und die Sanierung des Umkleidegebäudes weit hinten.
