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Kommunalpolitik in Königswinter: CDU-Fraktion nimmt Ex-Linken auf

Kommunalpolitik in Königswinter : CDU-Fraktion nimmt Ex-Linken auf

Acht Monate nach seinem Austritt aus der Stadtratsfraktion der Linken hat sich das zuletzt fraktionslose Ratsmitglied Michael Köppinger der CDU-Fraktion angeschlossen. Die Fraktion beschloss am Montagabend bei einer Gegenstimme, Köppinger aufzunehmen und hat jetzt 21 von 52 Sitzen im Stadtrat.

„In den Reihen einer freiheitlichen, auf christlichen Wertvorstellungen basierenden und damit dem Allgemeinwohl verpflichteten Partei wie der CDU werde ich meinem Wählerauftrag viel besser nachkommen können“, hatte Köppinger zuvor mitgeteilt. Angeblich sollen sich auch andere Fraktionen um ihn bemüht haben.

Anfang März hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt, allerdings sein Ratsmandat behalten. Andreas Danne, Fraktionschef der Linken, hatte damals die Erwartung geäußert, dass Köppinger sein Mandat zurückgibt, nachdem im Internet Bilder aufgetaucht waren, die diesen mit ehemaligen Größen der rechten Szene zeigten.

Zu Köppingers „Bekanntschaften“ gehörten der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und die Bogida-Initiatorin Melanie Dittmer. Köppinger sagte später, „die Aufnahmen zeigten eine Begegnung im Rahmen einer Karnevalsfeier“ in einer Kölner Gaststätte.

Jetzt spricht er von einer „medial vielbeachteten Kampagne gegen meine Person aus den Reihen der Linkspartei sowie ihrer Jugendorganisation“. Obwohl er als dunkelhäutiger Deutscher mit ausländischen Wurzeln und bekennender Humanist nie einen Zweifel an seiner Ablehnung von extremistischem, totalitärem und rassistischem Gedankengut gelassen und sich aktiv für Toleranz, Völkerverständigung und den Abbau sozialer Spannungen eingesetzt habe, sei ihm von seinen damaligen Parteikollegen eine Nähe zum „Rechtsextremismus“ angedichtet worden.

„Tatsächlich ging es bei der Schmutzkampagne weniger um meine Versuche, mittels Diskussionen auf aktive Rechtsradikale einzuwirken und diese zu einem Umdenken zu bewegen oder ehemalige Rechtsextremisten nach ihrem Ausstieg bei ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft zu unterstützen, als vielmehr um meine seit jeher kritische Distanz zu wesentlichen Eckpfeilern der von der Linkspartei vertretenen Ideologie.“

Er habe bis zu seinem Austritt stets versucht, für soziale Belange, pazifistische Überzeugungen und eine Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders einzutreten. Die gegen ihn gerichtete Kampagne habe ihm aber mehr als deutlich gemacht, „dass diese Versuche im Rahmen einer von Extremisten, Antisemiten, Heuchlern, Rufmördern und Gewaltfreunden dominierten Partei restlos zum Scheitern verurteilt sein müssen“.

Aus diesem Grunde habe er sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, „fortan im Geiste von Nächstenliebe, sozialer Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft und liberalen Menschenrechten in den Reihen der CDU meine Tätigkeit als Stadtrat weiter fortzuführen“.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Roman Limbach rechnete vor der Fraktionssitzung bereits damit, dass Köppinger aufgenommen werden würde. „Warum sollte man einem Ratsmitglied, das Interesse zeigt und bereits in die CDU eingetreten ist, die Arbeit in der Fraktion verwehren?“, fragte er. Angesichts der Hinweise auf Köppingers Nähe zur rechten Szene verwies er auf die anderen Aussagen des Ratsmitglieds. „Wenn er sagt, das sei eine Schmutzkampagne, glaube ich ihm das bis zum Beweis des Gegenteils.“