Schutzzaun am Siegfriedfelsen Bürgschaft könnte ganz entfallen
SIEBENGEBIRGE · "Wir sind - mal wieder - auf einem guten Weg." Winzer Felix Pieper klang am Mittwochnachmittag auf dem Rückweg vom Termin bei der Bezirksregierung in Köln relativ entspannt.
Denn bei der Besprechung in Köln zeichnete sich eine Lösung für das Problem um die Bürgschaft ab, die die Bezirksregierung für den Landeszuschuss für den Steinschlag-Schutzzaun am Siegfriedfelsen verlangt. Nach GA-Informationen könnte keine oder zumindest nur eine deutlich geringere Bürgschaft notwendig sein.
Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung eine Bürgschaft für die Landesmittel in Höhe von 700.000 Euro gefordert, weil von dem Fördergeld Private profitieren. Auf die Bürgschaft kann das Land mit Rücksicht auf die Landeshaushaltsordnung nicht verzichten.
Ohne die Bürgschaft aber wird der Förderantrag des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS) von der Bezirksregierung nicht bewilligt. VVS und Winzer hatten in Sachen Bürgschaft abgewunken, dazu sehe man sich nicht in der Lage. Die Stadt Bad Honnef war zwar bereit zu bürgen, aber nur für einen Teil der Summe; eine Stadt mit wackeligem Haushaltssicherungskonzept könne die volle Bürgschaft nicht übernehmen, hatte Bürgermeisterin Wally Feiden betont.
Das scheint nun nicht mehr nötig zu sein. Denn bei dem Termin am Mittwoch zeichnete sich eine andere Lösung ab. An der Besprechung nahmen der stellvertretende Regierungspräsident Wilhelm Steitz, die Winzerfamilien Pieper und Broel, Landrat Frithjof Kühn, VVS-Chef Hans Peter Lindlar, Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden und Grünenpolitiker Burkhard Hoffmeister teil.
Bereits im Dezember 2013 hatten sich beim damaligen Finanzierungskompromiss die Winzer bereit erklärt, die Unterhaltung des Zauns nach seiner Fertigstellung zu übernehmen. Diese Zusage soll nun rechtsverwertbar eingetragen werden und kann so in Rechnung gebracht werden. Zudem: "Wie groß ist denn das Risiko, dass tatsächlich Fördergelder zurückgezahlt werden müssen?", fragt Hoffmeister.
Ein Totalschaden sei nur bei einem Vulkanausbruch denkbar; dass sich die Winzer mit dem Zaun in die Südsee absetzen, sei ebenso unwahrscheinlich. Deshalb könnte die Bürgschaft nach GA-Informationen nun nicht nötig sein oder geringer ausfallen.
Den am Mittwoch gefunden Kompromiss, dem auch der Kreis, die Gemeinden Bad Honnef und Königswinter und der VVS zustimmen, will die Bezirksregierung nun dem Land vortragen. Sollte auch aus Düsseldorf für diese Lösung Zustimmung signalisiert werden und alle anderen Unterlagen vorliegen, kann die Bezirksregierung den Förderantrag bescheiden. Ob das ausreicht, damit am 1. Juli mit dem Zaunbau begonnen werden kann, vermag niemand zu sagen.
