Arbeitsgruppe Altstadtentwicklung Königswinter Bürger- soll Sanierungsforum ablösen
KÖNIGSWINTER · Ein Bürgerforum soll anstelle des bisherigen Sanierungsforums die weitere Entwicklung der Altstadtsanierung begleiten. Über diesen Vorschlag der Arbeitsgruppe Altstadtentwicklung berät heute der Planungs- und Umweltausschuss.
Das Sanierungsforum reagierte gestern entrüstet auf diesen Vorschlag. "Die Umgehung des Bürgervotums wird den in der Altstadt vorhandenen Unmut noch weiter verschärfen und keinesfalls der immer wieder beteuerten Zielsetzung gerecht, jetzt endlich wieder eine Vertrauensbasis zu schaffen", so Sprecher Bernhard Rothe.
Das Sanierungsforum ist ein gewähltes, informelles, ehrenamtliches Gremium, das als Kommunikator zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik fungieren soll. Es trifft sich bisher etwa alle sechs Wochen öffentlich. Die Arbeitsgruppe Altstadtentwicklung wurde auf Beschluss des Planungsausschusses vom Dezember 2012 eingerichtet.
Ihr gehören die Ratsmitglieder aus der Altstadt, die Fraktionsvorsitzenden und Planungssprecher der Fraktionen sowie Vertreter der Verwaltung, des Sanierungsträgers DSK und der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft an. In der Arbeitsgruppe wurde der Wunsch nach einem weiteren informellen Forum zur Mitwirkung der Betroffenen laut.
Das Sanierungsforum habe seiner Vermittlerfunktion jedoch nur teilweise gerecht werden können. Auch habe es kaum Rückmeldungen von Bürgern an das Forum gegeben. Deshalb spricht sich die Arbeitsgruppe stattdessen für ein offenes Bürgerforum aus.
Auf die Wahl von festen Mitgliedern soll dabei verzichtet werden, um eine größtmögliche thematische und organisatorische Offenheit zu gewährleisten. Jeder Teilnehmer soll Themen vorschlagen können. Die Bürger sollen im Mittelpunkt stehen, die Verwaltung soll lediglich die Organisation übernehmen.
Nach den Sommerferien ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant. Danach soll zeitnah zur ersten Sitzung eingeladen werden. Das Bürgerforum soll zunächst versuchsweise für ein halbes Jahr eingerichtet werden. Bernhard Rothe sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Arbeitsgruppe bestätigt.
"Die Abstimmung über die Neuwahl des Forums oder eventuelle Alternativen wird nicht - wie von den amtierenden Mitgliedern vorgeschlagen - der interessierten Bürgerschaft im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung überlassen, sondern von der Verwaltung im Schulterschluss mit der Politik vorweggenommen und aufdiktiert." Eine stabile Struktur mit einer Kernbesetzung gewählter Mitglieder halte das Sanierungsforum auch weiterhin für eine Notwendigkeit.
