Königswinter wartet auf weitere Gerichtsurteile Bettensteuer soll kommen - aber wann?
KÖNIGSWINTER · Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig will die Stadt Königswinter die Entwicklung bei der Bettensteuer weiter beobachten, bevor sie selber einen Beschluss über deren Einführung fasst. Das beschloss der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss in dieser Woche.
Bereits vor vier Jahren hatten die Königswinterer Grünen die Einführung einer so genannten Kulturförderabgabe beantragt. Die Abgabe des Fremdenverkehrs in Form einer Übernachtungspauschale soll in Kultur und Tourismus fließen. Der Stadtrat hatte im Juli 2011 im Grundsatz die Einführung beschlossen. Danach gab es jedoch mehrere Urteile, die die Steuer für rechtswidrig erklärten.
Erst in der vergangenen Woche war die Stadt Dortmund mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Sie richtete sich gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das festgestellt hatte, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für private Übernachtungen zwar grundsätzlich möglich sei, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regele. Geschäftlich bedingte Übernachtungen sollen ausgeschlossen sein.
"Wir wollen diese Abgabe. Das sagen wir nicht erst seit gestern, sondern seit vorgestern", sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. Noch seien jedoch die rechtlichen Vorgaben nicht so wie man sich das vorstelle. Auch Oliver Schikora (Grüne) betonte, dass seine Fraktion die Einführung einer Kulturförderabgabe bereits sehr lange verfolge. Er regte zur Bildung einer Risikorücklage an, falls Rückforderungen gestellt würden. Die Städte Dortmund und Köln müssen jetzt eingenommene Gelder in Millionenhöhe zurückzahlen. Gleichzeitig wollen sie aber ihre fehlerhaften Satzungen zügig überarbeiten, so dass die Herbergen die Bettensteuer lediglich weiterreichen und die Privatgäste direkt besteuert werden.
"Wir sollten diese Entwicklung aus Gründen der Rechtssicherheit noch abwarten", meinte Königswinters Beigeordneter Ashok Sridharan. Wie künftig ermittelt werden könnte, wer geschäftlich oder privat ein Hotel in Königswinter bereist, weiß er jedoch auch noch nicht. mel
