Resolution auf den Weg gebracht Bei den meisten Punkten geht's ums Geld
KÖNIGSWINTER · Der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration empfiehlt dem Stadtrat, eine Resolution an Bund, Land und Kreis zur Flüchtlingspolitik zu beschließen. Vorangegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion.
Über den Inhalt verständigte sich der Ausschuss nach längerer Diskussion. Der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) war der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf zu lang und nicht konkret genug. Nachdem SPD und Koalition (CDU, Grüne, FDP) der Verwaltung jedoch frühzeitig die ihnen wichtigen Punkte mitgeteilt hatten, lieferten die Köwis erst eine Tischvorlage für die Sitzung. Nach einigen kleinen Änderungen und der Übernahme ihrer Präambel erklärten sie dann aber doch ihre Zustimmung.
In der Resolution wird die vollständige Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung durch Land und Bund und eine "spitze Abrechnung" aller damit zusammenhängenden finanziellen Aufwendungen gefordert. Bei der Pauschalerstattung des Landes sollen möglichst aktuelle Zahlen zugrunde gelegt werden.
Weitere Punkte sind die Refinanzierung von zusätzlichen Personalkosten für die Betreuung der Flüchtlingskinder in Kitas und Offenen Ganztagsschulen, eine aus Steuermitteln finanzierte zusätzliche allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung, die Schaffung einer Landesregelung zur vollständigen Übernahme der Kosten durch Land und Bund für die so genannten geduldeten Flüchtlinge, deren Kosten die Kommunen bisher allein tragen. Auch eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten der Regelunterbringungsplätze in den Landeseinrichtungen wird gefordert. Dort sollen die Flüchtlinge bleiben, bis die Asylverfahren eingeleitet werden.
Weitere Punkte sind eine höhere Flexibilität und größere Vorlaufzeiten für die Zuteilung von Flüchtlingen an die Kommunen, die Aufrechterhaltung und Aufstockung des Sonderprogramms der NRW-Bank zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und die Erhöhung der Hilfen speziell bei den hohen Krankheitskosten.
