Schwimmbäder in Königswinter Ausgebooteter Bieter rügt die Stadt
KÖNIGSWINTER · Die beiden verbliebenen Bieter im Vergabeverfahren werden aufgefordert, ein verbindliches Angebot abzugeben. Das beschloss der städtische Haupt-, Personal- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen von SPD, Königswinterer Wählerinitiative und Freien Wählern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Damit können die Schwimmtreff GmbH, die bisher ein unverbindliches Angebot für einen Neubau auf dem Rheingrundstück abgegeben hat, und die Familie Rösgen, die ein neues Hallenbad in Oberpleis bauen möchte, jetzt konkret werden. Zum Paket gehört auch die Sanierung des Lemmerzfreibades und der Betrieb beider Bäder. Der Ausschuss diskutierte über das Thema ausgiebig und kontrovers, weil bei den Verhandlungen mit den beiden Bietern viele offene Punkte aufgetaucht sind.
Abgelehnt wurde der Antrag der Königswinterer Wählerinitiative, über die Bäder im öffentlichen Teil zu diskutieren. Dies fand nur die Unterstützung der Freien Wähler. "Es geht um die Rückmeldungen der Bieter. Über die Angebote muss nichtöffentlich beraten werden", sagte der Erste Beigeordnete Ashok Sridharan. Für Jürgen Klute (Köwi) war "nicht nachvollziehbar", warum die letztendliche Entscheidung, ob der Bäderneubau im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werde.
Einer der beiden Bieter, deren unverbindliche Angebote nach Auffassung der Verwaltung formale und inhaltliche Mängel aufwiesen und die daher eine Absage erhalten hatten, hat das Verhalten der Stadt gerügt. Das teilte Sridharan mit. Die Rüge sei von der Verwaltung und den Beratern in der vorgeschriebenen Frist beantwortet worden. Bei der Vergabekammer der Bezirksregierung sei innerhalb der vorgesehenen Frist dann keine Beschwerde mehr eingereicht worden. "Damit ist das Rügeverfahren beendet, so dass wir das Vergabeverfahren weiterführen können", teilte der Beigeordnete dem Ausschuss mit.
