Bürger gegen Politiker Anwohner kündigen Klage an
Rauschendorf · Es wird keine Sondersatzung für die Rauschendorfer Straße geben. Bürger sollen sich zu 55 Prozent an den Kosten des anstehenden Ausbaus beteiligen.
Die Anwohner der Rauschendorfer Straße sind mit ihrem Bürgerantrag auf Erlass einer Einzelfallsatzung für die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen bei der bevorstehenden Sanierung ihrer Straße endgültig gescheitert. Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss lehnte das Ansinnen der Rauschendorfer ab. Der Petent kündigte daraufhin den Gang vor das Verwaltungsgericht an.
Wie bereits zwei Wochen zuvor im Bau- und Verkehrsausschuss verfolgten erneut zahlreiche betroffene Anwohner die Sitzung. Damals hatten die Politiker noch keinen Beschluss gefasst, da sie zuvor eine rechtssichere Aussage der Verwaltung haben wollten, dass es sich bei der Rauschendorfer Straße tatsächlich um eine Haupterschließungsstraße handelt. Bei diesem Straßentyp werden die Anlieger mit 55 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen nur mit 40 Prozent veranlagt.
Dreimal so hohe Beiträge
Am Montag verdeutlichte der Antragsteller Udo Wichartz erneut, dass es für die Anlieger nicht akzeptabel sei, dreimal so hohe Kosten zu zahlen wie die Anwohner des ersten Bauabschnitts im Jahr 2008. Statt 6,10 Euro müssten sie jetzt 17,58 Euro pro Quadratmeter bezahlen. „Wenn unser Bürgerantrag abgelehnt wird, werden wir Rechtsmittel einlegen, um das zu verhindern.“ Nach Meinung der Anwohner handele es sich auch nicht um eine Haupterschließungs-, sondern um eine Hauptverkehrsstraße.
Für die Verwaltung gibt es da hingegen jedoch überhaupt keinen Zweifel. Bei der Rauschendorfer Straße sprächen ihre Verkehrsfunktion, rechtliche Einordnung und ihr Ausbauzustand gegen eine Einstufung als Hauptverkehrsstraße. 92 Pozent der Fahrzeuge würden die angrenzenden Grundstücke ansteuern. Autofahrer müssten Rücksicht auf Fußgänger nehmen, weil es keinen abgesetzten Gehweg gebe. Hinzu komme, dass es sich um eine Tempo-30-Straße handele. Bereits beim ersten Bauabschnitt hatte ein Anlieger gegen die Stadt geklagt und verloren. Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2010 festgestellt, dass die Rauschendorfer Straße eine Haupterschließungsstraße ist.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Bürgerantrag gab es nur eine einzige Gegenstimme. Lediglich FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch hatte Sympathie mit den Anwohnern. Rüsch wohnt in Rauschendorf.
