Auf dem Forst in Königswinter Anwohner in Stieldorf wollen Fremdparker verbannen
Königswinter · Verkehrsberuhigter Bereich oder Tempo-30-Zone? Die Entscheidung, was mit der Straße „Auf dem Forst“ in Königswinter-Stieldorf passiert, ist noch nicht getroffen. Für die Anwohner ist klar: Sie wollen Fremdparker aus ihrer Straße verbannen.
Noch keine Entscheidung hat der städtische Bau- und Verkehrsausschuss zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße "Auf dem Forst" in Stieldorf getroffen. Dem Gremium lagen zwei Varianten vor, wobei der Preisunterschied gewaltig ist: Während bei der Variante 1 die Straße lediglich als Tempo-30-Zone beschildert werden soll, was rund 800 Euro kosten würde, wird bei der Variante 2 die Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut und entsprechend beschildert. Kosten: rund 25.400 Euro.
Vorausgegangen war ein Bürgerantrag vom November 2018, der eine Entfernung der Parkstandsmarkierungen forderte. Dieser war damals abgelehnt worden. Daneben reichten einige Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein und machten geltend, dass vermehrt nicht zum Wohngebiet gehörende Fahrzeuge in ihrer Straße parken würden. Ganz in der Nähe befindet sich ein Supermarkt.
Daraufhin sah sich die Straßenverkehrsbehörde veranlasst, die zuständige Verkehrskommission einzuberufen. Diese stellte fest, dass der derzeit an der Einfahrt zur Josef-Müller-Straße - von der "Auf dem Forst" abzweigt - ausgewiesene verkehrsberuhigte Bereich rechtswidrig sei, da es an der notwendigen Aufenthaltsfunktion fehle. Man war sich einig, dass der Ausbauzustand an die Beschilderung oder die Beschilderung an den Ausbauzustand anzupassen sei. Im Mai hatte der Bau- und Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Vorplanung zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln. "Die Anwohner sind schon seit über einem Jahr sehr unzufrieden", sagte der Technische Dezernent Theo Krämer. Die Variante 2 werde von der Verwaltung auch nur vorgeschlagen, weil die Bürger sich bereit erklärt hätten, einen wesentlichen Beitrag zu leisten und die Instandhaltung und Wartung der Grünanlagen dauerhaft zu übernehmen. Vergleichbar sei dies mit dem Engagement der Bürger in Eisbach.
SPD-Fraktionschef sprach sich für Tempo-30-Zone aus
Frank Klein kündigte die Unterstützung der CDU-Fraktion für das bürgerschaftliche Engagement an - trotz der höheren Kosten. Auch sein Fraktionskollege Franz Gasper verwies auf das Problem der Fremdparker: "Das muss sortiert werden." SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow sprach sich dagegen für die günstige Variante mit der Tempo-30-Zone aus. "Wir haben selbst bei Eisbach ein Problem, dass die Bürger Aufgaben übernehmen, die in die Zuständigkeit der Kommune gehören. Vor allem haben wir aber ein Problem wegen der deutlich höheren Kosten ", sagte er. "Ich kann nicht verstehen, dass man für eine Sackgasse, die 150 Meter lang ist, solch einen Aufwand treibt. Es ist mir unerklärlich, warum die Bürger so etwas fordern", meinte Uwe Hupke (Königswinterer Wählerinitiative).
Bruno Gola (FDP) fragte, ob die Bürger nicht auch am Ausbau des verkehrsberuhigten Bereichs finanziell beteiligt werden könnten. Darüber wurde jedoch noch nicht gesprochen. Gola stellte daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und vor einer Entscheidung erneut mit den Anwohnern zu verhandeln. Dagegen stimmte nur die SPD-Fraktion. Sie blieb dabei, dass eine Tempo-30-Zone die bessere Variante sei.
