Baupläne in Königswinter Vinxeler appellieren an den Stadtrat
Vinxel · Die Vinxeler Bürger fordern die Kommunalpolitiker auf, das "Handlungskonzept Wohnen" am Montag im Stadtrat nicht zu beschließen. Eine Entscheidung halten sie für verfrüht.
Der Bürgerverein und die Bürgerinitiative Vinxel haben die Mitglieder des Stadtrats in einem Brief aufgefordert, bei ihrer letzten Sitzung des Jahres am Montag um 17 Uhr (Aula Oberpleis) den Beschluss zum „Handlungskonzept Wohnen“ bis auf weiteres auszusetzen oder ihm in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
„Die Wechselwirkung des Handlungskonzeptes Wohnen mit anderen Konzepten und Planungen ist komplex, die Auswirkungen auf die anderen Planungsverfahren sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorherzusehen“, schreiben Jörg Bruns und John Peter für die Bürgerinitiative sowie Mechthild Meiling und Colin Keuker-Sample für den Bürgerverein.
Der Beschluss stehe im Widerspruch zu Inhalt oder Aufgabe einer langen Reihe anderer Pläne, Vorgaben und Konzepte. Beispiele seien die Bebauungspläne 50/18 (Kapellenweg/Holtorfer Straße) und 50/19 (Westlich und östlich der Holtorfer Straße), der Prozess für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und das Projekt Neila zum kommunalen Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg-Ahrweiler.
Die Verfasser stellen fest, dass es auch Fachleuten schwer fallen dürfte, auf Anhieb die gegenseitigen Abhängigkeiten dieser Pläne und Konzepte zu überblicken. „Es scheint daher weder logisch noch sinnvoll, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Beschluss zum Handlungskonzept Wohnen zu fassen und dieses damit zur Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung der nächsten Jahre bis Jahrzehnte zu erklären“, heißt es in dem Schreiben weiter. Was wäre die Leitlinie wert, wenn die übergeordneten Verfahrensschritte Neila oder ISEK später zu anderen Ergebnissen oder Vorschlägen kämen? Oder sei eine ergebnisoffene Diskussion gar nicht das Ziel?
Ein Beschluss erscheine eigentlich nur dann sinnvoll, wenn man die im „Handlungskonzept Wohnen“ betrachteten Bewertungsflächen gar nicht mehr diskutieren möchte, allenfalls die Reihenfolge ihrer Bebauung. Oder gehe es um möglichst viel „Beinfreiheit“, um sich je nach Bedarf aus diesem oder jenem Konzept bedienen zu können?
Für Vinxel komme noch etwas Weiteres hinzu: In die Bewertungsfläche nördlich des Kapellenweges würden die Bebauungspläne Vinxel 50/18 und 50/19 einfließen, für die es aktuelle Aufstellungsbeschlüsse gebe. Dazu könne die Bewertungsfläche westlich von Vinxel weitgehend auf einen gültigen Bebauungsplan aus den 1970er Jahren zurückgreifen. Nach einem Beschluss zum „Handlungskonzept Wohnen“ wären diese Flächen für die Vinxeler wie in Zement gegossen. Sie würden sich einer Betrachtung nach Neila oder ISEK weitgehend entziehen, die frühzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten wären im Vergleich mit anderen Ortsteilen massiv eingeschränkt.
In Gesprächen mit Politik und Verwaltung klinge immer wieder die Unterstellung durch, Bürgerinitiative und Bürgerverein seien gegen einen Zuzug. Die gegenteilige Beteuerung werde bislang nicht ausreichend wahrgenommen. „Allerdings haben wir immer wieder die sehr frühe Bürgerbeteiligung gefordert, wie sie jetzt im Rahmen des ISEK realisiert wird“, so die Verfasser.
