Geld für Sozialarbeit und Spielplätze

Königswinterer Politiker fassen Haushaltsbeschlüsse

Attraktiv und sicher sollen die Spielplätze in Königswinter sein. Dafür wollen die Politiker mehr Geld als bisher ausgeben. Das Foto entstand 2015 auf dem Spielplatz am Laubenweg in Eudenbach.

Attraktiv und sicher sollen die Spielplätze in Königswinter sein. Dafür wollen die Politiker mehr Geld als bisher ausgeben. Das Foto entstand 2015 auf dem Spielplatz am Laubenweg in Eudenbach.

Königswinter. Ob Straßenausbau oder papierlose Ratsarbeit: Die Fraktionen haben sich in einigen Dingen schon geeinigt, bevor der Stadtrat am Montag den Etat 2019/2020 verabschiedet.

Am Montag, 21. Januar, soll im Stadtrat (17 Uhr, Aula Oberpleis) der Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet werden. In den allermeisten Punkten wurde bereits im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss Einigkeit erzielt. Neben den großen Ausgaben für das neue Hallenbad oder die neue Rettungswache wurden auch viele kleine Punkte auf der Liste der Änderungsvorschläge von Verwaltung und Fraktionen bereits abgehakt. Über weitere wird am Montag erneut gesprochen.

Sozialarbeiterstellen notwendig

 Den Schulen steht in diesem Jahr eine zusätzliche halbe Sozialarbeiterstelle zur Verfügung. Der Antrag der Koalition (CDU, FDP, Grüne Alternative Königswinter) wurde einstimmig beschlossen. „Nach der Rückmeldung aus der Verwaltung ist es durchaus sinnvoll, diese Position um eine weitere halbe Stelle zu stärken“, sagte CDU-Fraktionschef Josef Griese. „Wir unterstützen das. Zwei Stellen sind mit Sicherheit notwendig. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt“, meinte auch Florian Striewe (Königswinterer Wählerinitiative).

Dezernentin Heike Jüngling kündigte für dieses Jahr einen Evaluationsbericht der Verwaltung an: „Das Land stattet die Schulen sozialarbeiterisch nicht ausreichend aus. Nach oben ist immer mehr möglich. Die Arbeit ist wertvoll und richtig.“

Papierloses Arbeiten im Rat

 Den Antrag der SPD-Fraktion begründete der Vorsitzende Jürgen Kusserow damit, dass Nachbarkommunen wie Bonn, Siegburg oder Troisdorf bereits so arbeiten würden. CDU-Kollege Griese sieht den Ansatz allerdings kritisch. „Es gibt Ratsmitglieder, die gerne weiter mit Papier arbeiten. Dazu zähle ich auch. Stellen Sie sich vor, Sie sind Ausschussvorsitzender und arbeiten vorne mit Laptop“, sagte er. Der Antrag wurde zurückgestellt. Die Verwaltung soll bis zur Ratssitzung verlässliche Zahlen liefern.

Cross Border Leasing

Drei Millionen Euro sind im Jahr 2003 in die Kasse der Stadt geflossen. Diese Summe war der sogenannte Barwertvorteil aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft mit einem amerikanischen Investor. Der damalige Erste Beigeordnete und heutige Bonner OB Ashok Sridharan unterzeichnete die Verträge über die Vermietung des städtischen Kanalnetzes in New York nach zweijährigen Verhandlungen.

Der Vertrag zwischen Königswinter und den Amerikanern läuft 26 Jahre. Das Geschäft galt von Anfang an als nicht ganz risikoarm. Deshalb möchte die Stadt jetzt einen Vertrag für ein externes Monitoring in Zusammenhang mit regelmäßigen Pflichten aus dem Vertrag abschließen. Den Ausgaben in Höhe von 3500 Euro hat der Ausschuss zugestimmt.

SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow wollte wissen, ob sich am Sachverhalt etwas geändert habe. Martin Gautsch von der Kämmerei wies auf „gewisse Risiken“ des Vertrages hin und dass die Stadt die Option habe, 2029 oder aber auch vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Vom Monitoring verspreche man sich zweimal pro Jahr einen Statusbericht und eine Marktbeobachtung.

Auch Bürgermeister Peter Wirtz betonte, die Verwaltung habe schon immer auf Risiken hingewiesen, diese aber für beherrschbar gehalten. Nicht ganz so ernst war der Vorschlag von Joachim Hirzel (SPD). „Man könnte ja von Bonn Amtshilfe erbitten“, sagte er.

Mehr Geld für Spielplätze

Die Koalition setzt sich weiter für die Qualität der Kinderspielplätze und Jugendplätze in der Stadt ein. Deshalb beantragte sie, die investiven Mittel erneut – wie in den vergangenen Jahren – um 40 000 Euro auf 60 000 Euro zu erhöhen. „Die Spielplätze sind in einem wesentlichen besseren Zustand als noch vor Jahren, als die Verwaltung mit 20 000 Euro auskam“, sagte Josef Griese. Der Antrag wurde so beschlossen.

Königswinterer Straße: Die Königswinterer Wählerinitiative zog ihren Antrag zurück, die Königswinterer Straße in Oberpleis erst dann auszubauen, wenn das Thema Kreisel beim Rewe-Markt gelöst ist.

Der Technische Dezernent Theo Krämer hatte darauf hingewiesen, dass die Verwaltung den ersten Bauabschnitt zwischen Mozartstraße und dem Ende von Park Lichtenberg gerne so schnell wie möglich und auf jeden Fall in diesem Jahr realisieren würde. Im Januar solle die Ausschreibung erfolgen. „Wir wissen aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht, ob wir den Kreisel bauen können“, sagte er.

Flurweg und Scheurenstraße: Beide Straßenausbaumaßnahmen, die von den Anwohnern in der geplanten Form vehement abgelehnt werden, werden zurückgestellt und aus dem Haushalt genommen. Die Koalition und die Köwis zogen ihre Anträge zurück, die Maßnahme Scheurenstraße um ein oder zwei Jahre zu verschieben.

„Wir müssen uns politisch darüber verständigen. Wir wollen keinen Luxusausbau. Wir wollen aber, dass die Straßen in unserer Stadt ordnungsgemäß saniert werden. Wir können auf Dauer nicht durchhalten, uns nicht mit den Bürgern anzulegen“, sagte Roman Limbach (CDU).