Gesamtschule Oberpleis Grüne „entsetzt“ über die eigene Fraktion

Königswinter · Weiter heiß diskutiert wird die Entscheidung, dass die Gesamtschule Oberpleis fünfzügig bleibt. Der Ortsverband der Grünen ist sauer über das Verhalten der eigenen Fraktion in dieser Frage.

Die Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, Claudia Owczarczak, hatte „zum Entsetzen des Parteivorstands des Ortsverbands“ im Schulausschuss am vergangenen Mittwoch nicht nur einen sechsten Zug der kommenden Eingangsklasse abgelehnt, „sondern auch noch völlig entgegen grüner Programmatik begründet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands. „Wir sollten sehen, dass wir eine qualitätsvolle, gute Schule bekommen und nicht eine Schule, auf der jeder genommen wird“, hatte Owczarczak im Ausschuss argumentiert.

Richard Ralfs, Landtagskandidat für die Siebengebirgsregion, findet hingegen: „Die Gesamtschule ist von Beginn an ein Ur-Grünes Anliegen gewesen.“ Der Erfolg jeder Gesamtschule hänge maßgeblich von ihrem Differenzierungsangebot ab und das sei umso besser, je größer die Schülerschaft ist. „Anstatt sich über den Zulauf zu freuen, wird bereits im Vorfeld Auslese betrieben. Zudem entsteht mit dem endgültigen Auslaufen der Haupt- und Realschule für Abgänger vom Gymnasium die Situation, dass sie auf der benachbarten Gesamtschule keinen Platz bekommen werden, da die Klassen bei nur fünf Zügen bis zum Anschlag voll bleiben werden.“

Ziel müsse sein, „allen Schülern eine gute Schulausbildung zu ermöglichen. Thomas Koppe, Sprecher des Ortsverbands, betont: „Wie schon bei den vorherigen Entscheidungen zum Schwimmbadneubau und der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung erhalten wir von Mitgliedern und Bürgern kritische Schreiben und Anrufe, die sich über die von Claudia Owczarczak geführte Fraktion im Rat beschweren.“

Damals, wie auch im aktuellen Fall, wolle man klar stellen, „dass dies eben keineswegs mit der Partei abgestimmt“ sei. Wiederholt handele die Ratsfraktion damit eigenmächtig und nicht in grünem Kontext. Koppe: „Auf der nächsten Mitgliederversammlung werden wir über die möglichen Konsequenzen beraten, bis hin zur Kündigung des Koalitionsvertrages.“

Dem Vorstand des Fördervereins der Integrativen Gesamtschule ist es wichtig klarzustellen, dass die Schulleiter der Gesamtschule keineswegs allein die Verantwortung für die Ablehnungen trägt. Der Blick ins Gesetz zeige, dass der Schulleiter diese Entscheidung lediglich innerhalb des vom Schulträger festgelegten Rahmens treffe. „Dieser Rahmen wird hier dadurch begrenzt, dass im Schulausschuss die weitere Fünfzügigkeit festgelegt wurde“, so Claudia Przywara, Erste Vorsitzende des Fördervereins. „Diese Entscheidung erst hat dazu geführt, dass Herr Mai Kinder ablehnen musste.“

Die Entscheidung, auf welche Kinder die Ablehnung zukommt, „musste er anhand von vorgegebenen Kriterien treffen“, so Przywara. Die Zugehörigkeit zur Stadt Königswinter gehöre nicht dazu. Hätte er dieses Kriterium angewendet, wären seine Auswahlentscheidungen nicht rechtmäßig gewesen. Mai habe sich in seiner Vorgehensweise an die städtischen und gesetzlichen Vorgaben gehalten.

Przywara: „Wir nehmen es nicht hin, ihn in den aktuellen Artikeln und Äußerungen der Stadt als eine ungeeignete Führungskraft dargestellt zu sehen.“ Mai weise seit Jahren auf die unzureichenden räumlichen Rahmenbedingungen hin. Die Stadt halte dem ein Gutachten zur Schulentwicklungsplanung entgegen, das auf sachlich unzutreffenden oder veralteten Zahlen beruhe.

Grundsätzlich, so der Förderverein, gelte: „Fünf- oder Sechszügig: Es müsste erheblich investiert werden. Den Ganztagsbetrieb an allen Schulformen gibt es nicht zum Nulltarif.“ Jetzt habe niemand den Mut, den Bürgern und Wählern die Alternativen zu benennen: „Entweder Rathausneubau oder Schwimmbad oder vernünftiges Schulzentrum.“ Aber die Kommunalwahlen stünden bevor, „da ist es einfacher, einem Schulleiter die Verantwortung für das Ergebnis der früheren Entscheidungen anzulasten“.

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