Haushaltsberatungen in Königswinter: 160 000 Euro für Schultoiletten

Haushaltsberatungen in Königswinter : 160 000 Euro für Schultoiletten

Im Etat für 2017 ist auch Geld für die Renovierung des Freibades vorgesehen. Der Sportplatz in Oberpleis wird im kommenden Jahr ebenfalls saniert.

Die künftige Höhe der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und die Kitas und die Sanierung des Oberpleiser Sportplatzes – beide Themen wurden bei den Haushaltsberatungen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss in die Ratssitzung am 20. Dezember vertagt. Dann wird auch der städtische Haushalt verabschiedet. Über die Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Integrierten Handlungskonzepte in (IHK) der Altstadt und in Oberpleis soll sogar erst im kommenden Jahr weiterdiskutiert werden. Bei den meisten der 136 Änderungsvorschläge der Fraktionen und der Verwaltung machte die Politik jedoch am Montagabend in Abwesenheit des erkrankten Kämmerers Dirk Käsbach einen Haken. Sollten sie alle zum Tragen kommen, würde das bedeuten, dass das Jahresergebnis 2017 einen Fehlbetrag von 6,5 statt 4,5 Millionen Euro aufweisen würde.

Freibad:

100 000 Euro möchte die Verwaltung dort investieren – das sind 70 000 Euro mehr als im Haushaltsentwurf des Kämmerers vorgesehen. Auch Roman Limbach (CDU) erkannte durchaus Handlungsbedarf. „Nachdem wir die Entscheidung beim Hallenbad getroffen haben, ist uns bewusst, dass wir zwei Jahre ohne Hallenbad vor uns haben und daher auch am Freibad was tun müssen“, sagte er. Er hätte den Betrag jedoch gerne gesperrt, weil er ihm sehr hoch erschien, ließ sich jedoch vom Technischen Dezernenten Theo Krämer eines Besseren belehren. Dieser versicherte, die Filteranlagen (40 000 Euro) und die Rutsche (10 000 Euro) müssten saniert werden, weil sie sonst die nächsten zwei bis drei Jahre nicht überstehen würden. „Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, sperren Sie den Ansatz bitte nicht. Da steht nichts drin, was märchenhaft ist.“

Schulhof Lemmerzschule:

Ein weiterer Appell von Theo Krämer verhallte fast ungehört. Der Dezernent hatte angesichts der enormen Belastung des Servicebereichs Gebäudemanagement darum gebeten, die Sanierung, wie von der Verwaltung vorgesehen, im Jahr 2019 zu belassen. „Wir sind froh über jedes Projekt, das wir 2017 nicht machen müssen“, sagte er. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen wollte jedoch „endlich einen Strich unter die Sanierung des Schulhofs machen“, wie CDU-Fraktionschef Josef Griese sich ausdrückte und die Maßnahme ins kommende Jahr vorziehen. In einem ersten Schritt war die Stadt lediglich ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen und hatte Stolperfallen beseitigt, wo sich Wurzeln einen Weg durch den Asphalt gebahnt hatten. Jetzt soll der Schulhof eine komplett neue Entwässerung und einen neuen Teerbelag erhalten. Kosten: 200 000 Euro. Gegen den Koalitionsantrag stimmten nur zwei Vertreter der Königswinterer Wählerinitiative.

Schultoiletten:

160 000 Euro wurden auf Antrag der Verwaltung und der Koalition pauschal für die mögliche Instandsetzung weiterer Schultoiletten in den Haushalt 2017 eingestellt. Das Thema war in diesem Jahr aufgeschlagen, nachdem der Förderverein der Grundschule Oberdollendorf in Eigenregie die 50 Jahre alten, stinkenden Toiletten hatte erneuern lassen. Die Politik hatte später beschlossen, dass die Stadt die Kosten in Höhe von rund 80 000 Euro nachträglich übernimmt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein Sanierungs- und Finanzierungskonzept für die sanitären Einrichtungen aller städtischen Schulen zu entwickeln.

Sportplatz Oberpleis:

Bis zur Sitzung des Stadtrats möchte die Koalition von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Sanierung der Laufbahn und die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz als Gesamtmaßnahme im Haushalt dargestellt werden können – eventuell im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Auf diesem Wege ist bereits der Kunstrasenplatz auf dem Sonnenhügel entstanden. Der Gutachter rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von rund einer Million Euro.

OGS- und Kitabeiträge:

Die Entscheidung wurde vertagt. CDU-Fraktionschef Josef Griese hatte gehört, dass die Höchstgrenze für die OGS-Beiträge von 180 auf 190 Euro angehoben werden solle, was Auswirkungen auf die Berechnungen haben würde. Nach Informationen von Dezernentin Heike Jüngling gilt diese Regelung erst ab August 2018. Trotzdem wurde die weitere Diskussion in den Rat vertagt, der ohnehin die endgültigen Beschlüsse über die neuen Elternbeitragssatzungen für die Kitas und die Kindertagespflege sowie die OGS fassen muss.

Integrierte Handlungskonzepte:

Hierzu gab es insgesamt 30 Änderungsanträge, die meisten zum IHK für die Altstadt, einige wenige auch zu Oberpleis. Bis 2020 hatte die Verwaltung Planungs- und Baukosten in Höhe von rund einer Million Euro allein für die Neugestaltung der Rheinallee in den Etat aufnehmen wollen. Da machte die Koalition jedoch nicht mit. Sie möchte 2017 im Planungsausschuss über Sinn und Förderfähigkeit der einzelnen Maßnahmen diskutieren. Alle 30 Titel wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Dass es für Oberpleis mit Fördermitteln aus dem IHK-Topf ohnehin eng werden könnte, deutete FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch an. „Wir haben dazu noch keine belastbare Aussage der Bezirksregierung“, stellte Theo Krämer klar.

VHS-Programmhefte:

„Seit vielen Jahren ein Dorn im Auge“ ist das Programmheft der Volkshochschule Siebengebirge Roman Limbach (CDU). Die Hefte würden ohnehin alle im Papierkorb entsorgt. Die Verwaltung hatte den Ansatz für Geschäftsaufwendungen für die VHS nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses für das Heft um 3450 Euro nach oben korrigiert. „80 Prozent aller VHS-Teilnehmer informieren sich eh im Internet“, wusste Limbach. Bürgermeister Peter Wirtz war darüber sichtlich verärgert. „Die Fachleute sagen, dass das Programmheft das absolut wichtigste Akquisemittel für die Kurse der VHS ist, aber wir, die weit weg sind, wissen es besser“, meinte er. Wirtz lud Limbach und die anderen Ausschussmitglieder in die nächste Sitzung des Fachausschusses ein. Und alle stimmten dem Mehrbetrag zu.

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