Königswinter: Neue Einteilung der Wahlbezirke wegen Formfehler

Aufregung in Königswinter : Neue Einteilung der Wahlbezirke wegen Formfehler

Bei der Kommunalwahl 2020 in Königswinter wird nicht wie bisher in 20, sondern in 22 Wahlbezirken an die Urnen gebeten. Grund ist ein Formfehler der Verwaltung, der auch bei den Parteien für Wirbel sorgt.

Hinter den Kulissen der Königswinterer Kommunalpolitik gibt es zurzeit einigen Wirbel. Betroffen sind alle Parteien, die nun wieder auf Kandidatensuche gehen müssen. Aber auch die Bürger. Grund ist ein formaler Fehler der Stadtverwaltung. „Durch ein Versäumnis der Verwaltung wurde die für die Kommunalwahl 2020 ordnungsgemäß beschlossene Satzung über die Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder von 44 auf 40 nicht rechtzeitig bekannt gemacht“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bekanntmachung, die etwa im General-Anzeiger erfolgt, sei zwar nur ein kleiner Baustein im Satzungsgebungsverfahren, jedoch von zentraler Bedeutung für die Rechtswirksamkeit einer Satzung.

Das bedeutet für die Bürger der Stadt Königswinter bei der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September 2020: Sie werden nicht wie bisher in 20, sondern in 22 Wahlbezirken an die Urnen gebeten. Entsprechend beträgt die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder in Königswinter 44. So wie es das Kommunalwahlgesetz für Nordrhein-Westfalen für eine Stadt dieser Größenordnung vorsieht. Dabei hatten die Ratsmitglieder eigentlich per Beschluss vom Dezember 2017 dafür gestimmt, die Anzahl der Wahlbezirke und Ratsmitglieder zu verringern. Das wurde in Einklang mit dem Gesetz in Königswinter seit 1999 praktiziert. Und das sollte auch für die kommende Legislatur gelten. Schließlich hat der Rat Dank des Systems aus Direkt- und Listenwahl und der Überhangmandate jetzt schon 52 Sitze.

Nun könnte sich deren Zahl noch erhöhen. Und das vor dem Hintergrund, dass ein Ratsmitglied im Monat eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro erhält – macht bei einer Legislaturperiode von fünf Jahren pro zusätzliches Ratsmitglied 18 000 Euro mehr. „Ein teurer Fehler“, findet Andreas Danne (Die Linke), der diesen für „nicht nachvollziehbar“ hält, und im Dezember 2017 auch gegen die Verringerung gestimmt hatte, „weil das undemokratisch ist gegenüber den kleinen Parteien“. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen hatten für die Verringerung gestimmt, unter anderem um Kosten zu sparen.

Ob die Stadt und damit letztlich die Bürger wegen des Fehlers tatsächlich mehr zahlen müssen, steht nicht fest. Schließlich hängt das auch von der Zahl der Überhangmandate ab. „Wenn die CDU nicht alle Direktmandate erhält, wovon ich ausgehe, wird es nicht so viele Überhangmandate geben“, sagt Lutz Wagner, Bürgermeisterkandidat der Königswinterer Wählerinitiative (KöWI). Dann zögen weniger Mitglieder in den Rat ein. Dieser hat seit 1999, seitdem immer wieder die Verringerung auf 20 Wahlbezirke respektive 22 zu wählende Ratsmitglieder beschlossen wurde, zuerst 40 und seit 2009 48 sowie seit 2014 eben 52 Sitze umfasst.

Größere Verschiebungen wird es wohl in einigen Teilen des Stadtgebiets bei den Wahlbezirken geben. Denn der Zuschnitt der Wahlbezirke ist je nach Veränderungen der Einwohnerzahl vom zuständigen Wahlausschuss vor jeder Kommunalwahl neu zu ermitteln und anzupassen, und die Bürger könnten es nun mit anderen Vertretern zu tun bekommen als bisher – und umgekehrt. Zwei Wahlbezirke mehr bedeutet auch, dass die Parteien zwei Kandidaten und entsprechende Vertreter mehr aufstellen müssen, obwohl die meisten die Kandidatensuche schon abgeschlossen hatten.

Zum Mehraufwand kommt laut Roman Limbach (CDU), „dass das Prinzip der CDU in den Wahlbezirken einen wohnortnahen Vertreter zu haben, nicht mehr durchsetzbar sein könnte“. Außerdem könnten die neuen Wahlbezirksgrenzen auch über Ortsverbandsgrenzen hinweg gehen. „Auf jeden Fall wird das Bild heterogener“, sagt Limbach, der zudem mit noch mehr Ratsmitgliedern als bisher rechnet.

„Das Ganze bedeutet für uns mehr Arbeit und eine neue Situation. Bisher haben wir mit 20 Kandidaten kalkuliert. Diese stellen wir im Idealfall wohnortnah auf, aber noch wissen wir nicht, wie die neuen Wahlkreise liegen“, sagt Nils Suchetzki von der SPD. Auch Bruno Gola (FDP), der auch als Vertreter einer kleinen Partei für die Verringerung gestimmt hat, ist „nicht begeistert“ aber gleichzeitig der Meinung: „An zwei Leuten soll es nicht scheitern.“

„Mehr als ärgerlich“ bezeichnet die Stadtverwaltung das Versäumnis einer Mitarbeiterin. Gleich nachdem einem anderen Mitarbeiter die fehlende Offenlegung, die bis spätestens Ende Juli dieses Jahre hätte erfolgen müssen, aufgefallen sei, habe man versucht, dieses Versäumnis auszumerzen. „Aber eine nachträgliche Inkraftsetzung der Satzung oder Heilung ist auch nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht nicht möglich“, erklärt die zuständige Dezernentin Heike Jüngling. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seien unverzüglich informiert worden.

Die bezeichnen die Folgen des Fehlers durchweg als ärgerlich, wollen unisono aber keine Schuldzuweisung gegen einzelne Mitarbeiter machen. „Wenigstens ist es jetzt aufgefallen und nicht später. Wenn die Kommunalwahl hätte wiederholt werden müssen, wäre das ein noch größerer Schaden geworden“, Claudia Owczarczak (Grüne Alternative Königswinter). Derzeit wird in der Verwaltung gerechnet. Die mögliche Einteilung der neuen 22 Wahlbezirke für die Wahl 2020 möchte die Verwaltung am Dienstag, 26. November, im zuständigen Wahlausschuss vorstellen.