Bad Honnefer Stadtverwaltung: Zweitwohnung nicht besteuern

Bad Honnefer Stadtverwaltung : Zweitwohnung nicht besteuern

Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit der Frage einer zusätzlichen Abgabe. Geht es nach der Stadtverwaltung, dann werden Zweitwohnsitze in Bad Honnef auch in Zukunft nicht besteuert.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schlägt die Verwaltung vor, auf die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu verzichten. Die Verwaltung bleibt auch nach neuerlicher Prüfung bei der Auffassung, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag die Einführung nicht rechtfertige.

Diese Ansicht hatte die Verwaltung schon im Nachgang der Haushaltsberatungen vertreten. Die Beispielrechnung damals sagte, dass rund 80.000 Euro Kosten in der Verwaltung Einnahmen in Höhe von etwa 72.000 Euro gegenüberstünden. Die Allianz aus CDU, FDP und Liste Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, die Einführung einer Steuer für Bürger mit Zweitwohnsitz erneut ergebnisoffen zu prüfen. Im Juli entschied der Stadtrat, die Sache im Fachausschuss erneut zu beraten.

Dem liegen nun weitere Erläuterungen vor. Unter anderem geht die Verwaltung auf die Frage ein, warum die Nachbarstadt Königswinter in ihren Berechnungen von höherem Ertrag und geringeren Verwaltungskosten ausgeht. Antwort: Zum einen werde eine höhere Nettokaltmiete angesetzt; Bad Honnef und Bonn lägen hier mit 288 und 300 Euro "nahe beieinander", Königswinter mit 370 Euro weit höher.

Zum anderen seien die Vorbereitungen im Königswinterer Steueramt "wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes" noch nicht abgeschlossen. Beispiele aus anderen Kommunen belegten die Ansicht der Honnefer Verwaltung. So habe Wachtberg zunächst mit 50.000 Euro Einnahmen gerechnet, habe diesen Ansatz aber schon im zweiten Jahr auf 20.000 Euro reduziert. Die Verwaltung sei darum weiterhin der Ansicht, dass die Einführung "aufgrund der als realistisch anzusehenden Einschätzung der Personal- und Sachkosten sowie der relativ geringen Einnahmen nicht zweckmäßig ist."

Haupt- und Finanzausschuss, Donnerstag, 22. November, 18 Uhr, Rathaussaal.

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