Wochenendplatz in Rottbitze: Zwangsräumung des Rederscheider Weges zunächst ausgesetzt

Wochenendplatz in Rottbitze : Zwangsräumung des Rederscheider Weges zunächst ausgesetzt

Die letzten Bewohner des Wochenendplatzes am Rederscheider Weg in Rottbitze können aufatmen: Die Stadt hat die Zwangsräumung des Geländes zunächst ausgesetzt. Sie dürfen bleiben, bis die geförderten Wohnungen an der Aegidienberger Straße fertiggestellt sind.

Gute Nachrichten für die letzten verbliebenen Bewohner der Wochenendhäuser am Rederscheider Weg: Die Stadt hat die Ordnungsverfügungen ausgesetzt, mit denen das dauerhafte Wohnen auf den Parzellen im ehemaligen Freizeitcenter Aegidienberg endgültig untersagt worden ist. Das teilte Büroleiterin Johanna Högner auf GA-Anfrage mit. Mit der Verfügung schwebte über den Bewohnern nach ohnehin unruhigen Jahren zuletzt auch noch das Damoklesschwert der Zwangsräumung zum 1. Januar. Nachdem die Stadt zunächst auch in der Presse hatte wissen lassen, dass eine Räumung nicht vor der Fertigstellung der geförderten Wohnungen an der Aegidienberger Straße als alternativem Wohnraum geplant sei, teilte sie dies den Betroffenen nun auch schriftlich mit.

Das Gros der Pächter nahm daraufhin ihre Klagen gegen die Ordnungsverfügungen zurück, so ließ deren Rechtsanwalt wissen. „Damit gibt es ein vorläufiges Happy End“, teilte Nils Michael Becker, Rechtsanwalt einer Reihe der verbliebenen Pächter, dem GA mit. Hinter den Pächtern liegen Jahre der Ungewissheit. Wie mehrfach berichtet, hatten sie teils vor Jahrzehnten die kleinen Parzellen gepachtet, dort auf eigene Kosten ihre Häuschen errichtet. Was ihnen nicht bewusst war: Dauerhaftes Wohnen war auf dem Platz nie erlaubt; darüber jedoch, so berichteten die Pächter auch dem GA, habe die Stadt nie informiert, auch nicht, als sie vor teils mehr als 20 Jahren ihren ersten Wohnsitz anmeldeten und sich auf rechtlich sicherem Boden wähnten. Die vierstellige Kaution, die sie seinerzeit an die ehemaligen Betreiber des Platzes zahlten, ist mit den früheren Besitzern übrigens längst über alle Berge.

Gelände wurde 2014 zwangsversteigert

Die Sache eskalierte, als das Gelände 2014 zwangsversteigert wurde. Der Ersteigerer zahlte die Ersteigerungssumme nie. Das Gericht ordnete daraufhin Zwangsverwaltung an, und die Pächter gerieten in die Mühlen der Bürokratie – und in jene zwischen Ersteigerer und Zwangsverwalter. Die Stadt pachtete schließlich nach rechtlicher Klärung Teile des Areals für den Bau der Flüchtlingsunterkunft an.

Ende Oktober 2016 bekam die Stadt dann bei einem erneuten Zwangsversteigerungstermin auch den Zuschlag für das Areal für 705 000 Euro. Inzwischen sind alle Flüchtlinge aus den Mobilheimen wieder ausgezogen, die Flüchtlingsunterkunft wird sukzessive abgebaut. Die Stadt will die Mobilheime verkaufen und das Gelände in Zukunft zu Bauland entwickeln (siehe Kasten).

Stadt kündigte den Pächtern

Die Stadt kündigte den Pächtern; im Juni 2017 dann erging zusätzlich die genannte Ordnungsverfügung. Dagegen reichten mehrere Parteien beim Verwaltungsgericht Köln Klage ein. Problem, so berichtete Rechtsanwalt Becker schon damals: Keine der von ihm vertretenen Parteien habe Ersatzpläne für den Fall, dass ein Wohnen am Rederscheider Weg unmöglich werde und zugleich kein finanziell erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung stehe.

Die Stadt hingegen pochte darauf, dass sie geltendes Recht umsetzen müsse – sprich: das dauerhafte Wohnen in dem Sondergebiet, so die offizielle bauordnungsrechtliche Bezeichnung für das Areal, zu untersagen. Zugleich sagte Bürgermeister Otto Neuhoff zu, sozialverträgliche Lösungen hätten Priorität. Für die Umsetzung sei entsprechend ein Termin nicht vor Mitte 2018 angestrebt. Die Anwohner indes reichten Klage ein, schon, um bei der Wahrung ihrer Rechte nicht in Verzug zu kommen.

Häuser sollen Mitte des Jahres fertig sein

Der Ankündigung ließ die Stadt nun allerdings auch schriftlich Taten folgen: Die Verfügungen wurden laut Högner offiziell ausgesetzt, in zwei Fällen bis zum Ausgang der Klage in der ersten Instanz, in allen anderen Fällen bis zur Fertigstellung der Häuser der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises (GWG) an der Aegidienberger Straße. Wie berichtet, sollen die Häuser Mitte des Jahres fertig sein.