Ausschuss Bad Honnef Winterdienst soll extern vergeben werden
BAD HONNEF · Der Ausschuss in Bad Honnef spricht sich für eine Ausschreibung aus. Die Politiker erhoffen sich damit eine Senkung der Kosten für die Bürger
Auch Verwaltungen lernen dazu: "Ich habe immer geglaubt, für Unternehmer sei die Übernahme des Winterdienstes für eine Kommune nicht interessant. Aber nach den Gesprächen in Bornheim sehe ich das anders", sagte am Donnerstagabend Rudolf Flachs, zuständiger Fachdienstleiter, im Ausschuss für Umwelt, Wald, Verkehr, Feuerschutz und Rettungswesen.
Dieser Ausschuss hatte im Dezember vergangenen Jahres die Verwaltung der Stadt Bad Honnef beauftragt, die externe Vergabe des Winterdienstes zu prüfen. Und siehe da, nach den Gesprächen mit der Kommune im Linksrheinischen steht auch die Verwaltung einer externen Vergabe durchaus positiv gegenüber.
Und so beschloss der Ausschuss, dass der Winterdienst zunächst für die kommenden zwei Jahre für 30 laufende Kilometer ausgeschrieben werden soll. Sollte ein geeigneter Kandidat gefunden werden, soll in zwei Jahren gegebenenfalls eine Verlängerung vereinbart und die Gebührenordnung überprüft werden. Die Politiker erhoffen sich davon langfristig eine Senkung der Gebühren für die Bürger.
Die Stadt Bornheim hat den Winterdienst für die sogenannten verkehrswichtigen Straßen bereits seit einigen Jahren fremdvergeben. Zwar habe die Stadt, so die Verwaltungsvorlage in Honnef, damit keine Kosten gespart, die übrigen Vorteile aber überwögen. So könne der Dienst unabhängig von Personalschwankungen gewährleistet werden, die Verantwortung für die Haftung trage der Unternehmer, die Personal- und Fahrzeugbemessung des Bauhofs müsse sich nicht mehr am Winterdienst ausrichten und es fielen keine Überstunden des eigenen Personals an.
Lege man die Bornheimer Zahlen - die Kommune arbeitet übrigens mit eben jenem Unternehmen zusammen, das in Honnef die Straßenreinigung übernimmt - zu Grunde, dann kommt die externe Vergabe Bad Honnef sogar günstiger als die Eigenleistung. Zudem, so Kämmerei-Leiterin Gabriele Herfurt, ermögliche dies den Bauhofmitarbeitern Aufgaben wie etwa den Baum- und Heckenrückschnitt auszuführen, die sonst wegen der Überstunden aus dem Winterdienst liegenblieben. Letztendlich würden damit sowohl der Stadt wie auch den Bürgern vermutlich Kosten erspart. Endgültige Klarheit über die Zahlen gebe es aber erst nach einer erfolgten Ausschreibung. Diese müsse allerdings möglichst bald erfolgen, sollen die Leistungen noch für dieses Jahr eingekauft werden.
Einig war man sich im Ausschuss ob der vorgelegten Mehrkosten, dass eine Ausweitung des Winterdienstes auf alle Honnefer Straßen nicht zu finanzieren ist - es bleibt bei jenen 30 Kilometern Straße, die die Stadtverwaltung als wichtig einstuft - darunter fallen die Krankenhauszufahrt, wichtige Verkehrsadern, Busstrecken und die dazugehörigen Haltestellen. Sollten alle Straßen betreut werden, gehe es um rund 173 Kilometer und damit entstünden "Kosten für die Stadt in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro". Die Ausschussmitglieder vermochten der Verwaltung in der Argumentationskette folgen, forderten aber die Festlegung von Standards in der Ausschreibung. Zudem wurden Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angestellt.
Alles in Allem wollten die Bad Honnefer Politiker aber der externen Vergabe eine Chance geben, schon um eine mögliche Entlastung der Bürger bei den Gebühren zu erreichen. Daher soll nun ein Testversuch für zwei Jahre gestartet werden. Im Anschluss an diese Testphase wollen die Politiker dann Bilanz ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
