Bad Honnefs Bürgermeister und Stadtplaner im Interview: Wenn man nichts tut, passiert auch etwas – Negatives

Bad Honnefs Bürgermeister und Stadtplaner im Interview : Wenn man nichts tut, passiert auch etwas – Negatives

Quo vadis Bad Honnef? Bis Mitte November soll die Marschroute für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Isek) fertig sein. Darüber sprechen Bürgermeister Otto Neuhoff und Fabiano Pinto, Leiter des Geschäftsbereiches Städtebau im Rathaus.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept ist ein sperriger Begriff. In wenigen Worten: Was bedeutet er?

Otto Neuhoff: Das Erste ist, dass man der Stadt eine Richtung, eine Orientierung geben will. Der zweite Punkt ist: Du brauchst es halt, um Fördermittel zu beantragen. Aber zuallererst geht es um Richtung.

Und die fehlte bisher?

Fabiano Pinto: Stadt ist komplizierter als jedes Unternehmen. Es gibt ganz viele verschiedene Themen, von Schulen über Soziales zu Städtebau, Verkehr, Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur. Sie können die Themen alle einzeln angucken. Oder Sie können sagen, die hängen räumlich und inhaltlich zusammen. Also schauen wir uns das auch zusammen an. Sie stellen Zusammenhänge her, zwischen Wegen und Schulen, zwischen Freizeit und Gewerbe, zwischen Wohnen und Verkehr. Das ist die eigentliche Idee eines Iseks.

Und ohne Isek kein Geld.

Neuhoff: Genau, das ist die formale Antwort. Dahinter steht auch eine inhaltliche Komponente. Der Staat fördert Projekte, die dem Land, der Region und der Stadt dienen. Die Erwartung ist, dass in der Interaktion ein Mehrwert entsteht. Bad Honnef hat, zumindest aus meiner Wahrnehmung, oft eine Nabelperspektive. Die müssen wir verlassen, uns auch im Verhältnis zur Umgebung definieren. Sonst wird es keine Fördermittel geben.

Pinto: Früher war es so: Kommunen kamen mit einzelnen Themen, dann wurde gefördert und gebaut. Und dann hat man festgestellt: Okay, jetzt haben wir für viel Geld ein Thema gelöst, aber viele andere eben nicht. Jetzt muss man darstellen, dass viele Themen gelöst werden. Das Land will absichern, dass man für das Geld mehr Qualität bekommt, als wenn man etwa auf dem Rathausplatz die Lampen ausgetauscht hat. Die interkommunalen Themen sind sozusagen die nächste Eskalationsstufe. Eine Kommune kann viele Aufgaben nicht alleine erfüllen.

Zum Beispiel?

Pinto: Der eine hat das Hallen-, der andere das Freibad.

Ein passendes Thema, bedenkt man die Debatte um die Bäder in Königswinter.

Neuhoff: Sehen Sie, das wäre doch mal eine Perspektive.

Pinto: Ja, aber wie weit wir von diesem Denken oft noch entfernt sind, zeigt auch das Beispiel Bonns, die Diskussion um Schauspiel und Oper inklusive der Frage: Köln und Bonn, wer macht was?

Neuhoff: Aber wir werden noch erleben, dass sich das ändert. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

Weil es gar nicht anders geht?

Neuhoff: Weil der Druck massiv ist. Noch mal das Beispiel Bäder: Wenn in Königswinter einmal die Entscheidung fällt, dass das Freibad der Vergangenheit angehört, dann könnten doch im Siebengebirge Riesensynergien entstehen.

Pinto: Wobei, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, ist das keine schöne Motivation. Niemand wird aus Druck Torwart oder Stürmer, sondern er wird es, weil er es gut kann. Es geht nicht um ein Haushalten mit Defiziten, sondern um das Schärfen von Stärken. Bad Honnef macht, was es gut kann.

Das wäre?

Pinto: Ein hochattraktiver, vielseitiger Wohnstandort zu sein, mit einer ganz prägnanten Marke am Rhein, ein Standort zwischen Mittelrhein und Metropolregion, der deren Qualitäten verbinden kann – und eben nicht zum Beispiel ein Hochleistungs-Gewerbestandort, sondern einer, der wissensbasierte Dienstleistungen bietet wie mit Hochschule und Physikzentrum. Ein Ort des Denkens, des Lernens, ein Kongressstandort.

Zugleich gibt es Baustellen gerade auf dem Tagungssektor.

Neuhoff: Am Anfang dieses Prozesses steht die Erkenntnis: Wenn man nix tut, passiert auch was – und zwar negativ. Dieses Pech haben wir gerade, mit dem Weggang von KSI, Uhlhof und Commundo. Aber es ist nicht nur Pech. Es ist auch hausgemacht, wenn wir uns anschauen, wie der Zustand der Stadt ist, wie die Portale aussehen, wie der Bahnhof. Bad Honnef hat einen anderen Anspruch. Aber dann muss es auch eine andere Qualität aufweisen. Die Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem Abwärtstrend bei der städtischen Infrastruktur. Wir müssen im Verbund mit der Region Angebote etablieren, die sich von Tagungshotels auf der grünen Wiese unterscheiden. Da es viele Weltkonzerne im Umland gibt, glaube ich, dass das Zukunft hat. Darüber reden wir auch mit Investoren oder dem Erzbistum als KSI-Eigentümer.

Pinto: Bad Honnef steht, was das angeht, auch noch nicht mit dem Rücken an der Wand. Die Stadt ist vielmehr an einem Punkt, an dem sie noch gestalten kann. Ein paar Jahre weiter muss man nehmen, was man kriegen kann.

Stadtentwicklung ist nicht nur Beton und Stahl?

Neuhoff: Nein, das sind vor allem die Menschen, wie sie leben, welche Möglichkeiten sie haben, sich zu entwickeln und zu entfalten. Genau darum sind weiche Standortfaktoren ein großer Teil des Konzeptes. Soziales, Kultur, Bildung, Inklusion – die Reihe lässt sich lange fortführen.

Und die Natur?

Pinto: Auch sie gehört zur besonderen Lebensqualität. Ein Fundament ist das Wohnen. Wenn ich auf Bad Honnef gucke, eine Sache würde ich jederzeit unterschreiben, ohne Ironie und ohne negativen Zwischenton: Dieser Ort ist edel, und dafür muss er sich nicht schämen. Edel heißt nicht, dass Gruppen ausgegrenzt würden. Alle Bürger profitieren von der Qualität wie etwa ein Einzelhandelsangebot, von dem die Königswinterer Altstadt nur träumen kann. Dann versteht man auch, warum der Saynsche Hof oder Selhof-Süd Probleme sind.

Das bedeutet?

Pinto: Wie es dort aussieht entspricht nicht dem, wie es sein könnte. Man erwartet sonst was, und dann steht man auf heruntergewirtschafteten Hofflächen. Und wenn man hört, was die Leute mit Selhof-Süd verbinden, erwartet man paradiesisches Grün. Und dann hat man da so ein Gerumpel von Funktionen nebeneinander, die viel wertiger sein könnten. Das ist die Herausforderung: Honnefs Erscheinungsbild auf den Stand zu bringen, wie die Leute es wahrnehmen und auch gerne hätten.

Eines der Isek-Ziele ist Bevölkerungszuwachs. Wird das Paket Selhof-Süd wieder aufgeschnürt?

Neuhoff: Bei der Strategieklausur mit der Politik war man sich einig, dass Bad Honnef wachsen soll. Wir haben gesagt, wir nehmen die Zahl 3000 Neubürger und checken dann, ob wir das in der Qualität hinkriegen, die wir wollen. Das ist jetzt ein Prüfpunkt. Die Erkenntnis, dass wir eine Infrastruktur vorhalten – Kanal, Schulen und mehr –, die in Zukunft nicht ausgelastet ist, zieht doch die Frage nach sich: Wo kann die Stadt wachsen? Der erste Prüfpunkt ist die Innenstadt, der Saynsche Hof. Es ist doch eine tolle Vorstellung, Geschäfte und Wohnen zu verbinden. Da könnten schon Leute wohnen, die Leben in die City bringen, Geschäfte stärken, der Stadt eine Mehreinnahme bei der Einkommenssteuer bringen und sich an Lasten wie Gebühren beteiligen.

Und Selhof-Süd?

Neuhoff: Der sogenannte historische Kompromiss für 50 Häuser ist sieben Jahre her, und es ist nichts passiert. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, den Kompromiss als für den heutigen Kontext nicht mehr zielführend zu betrachten.

Hieße das: Bauen an anderer Stelle, am Kreisel Linzer Straße?

Neuhoff: Eventuell ja. Wenn wir auf Selhof gucken, denken wir an Verkehrsprobleme. Aus meiner Sicht wäre es überfällig, einen Abfluss zu schaffen, der nicht durch Selhof selbst führt. Natürlich, dann kommen wieder ganz viele aus dem Gebüsch und sagen: Aha, du willst alles zubauen. Das ist nicht der Fokus. Fokus muss sein, etwas Vernünftiges zu machen, bei dem eben auch der Verkehr eine Rolle spielt.

Und eine Grünzone?

Neuhoff: Natürlich, schließlich haben wir da auch eine sehr wichtige Kaltluftschneise. Wir müssen die Themen strukturell entwickeln, und es darf keine Denkverbote geben. Der Selhof-Süd-Kompromiss war eine Deeskalations-Entscheidung, keine im Kontext der Stadt- oder Verkehrsentwicklung.

Am Saynschen Hof sind bisher alle Versuche gescheitert.

Neuhoff: Je länger ich im Amt bin, desto klarer wird mir, dass das vor allem kommunikative Herausforderungen sind. Wir wollen Bilder vermitteln, wie es sein könnte und dass alle etwas davon haben. Dazu muss man rechtzeitig mit den Eigentümern sprechen, bevor entschieden wird; gemeinsam überlegen, wie man den Standort in Wert setzen kann. Auch die Eigentümer haben ein Riesenproblem, wenn überall Leerstand entsteht. Dann geht der Wert der Grundstücke und Immobilien in den Keller.

Pinto: Es geht auch darum, dass privates Investment und öffentlicher Raum sauber ineinander greifen. Dann passt auch die Logik des Landes: Öffentliche Projekte fördern, die private Investitionen generieren. Damit aus einem Euro Landesgeld drei oder vier investierte Euro werden. Was den Bevölkerungszuwachs angeht: Bad Honnef hat als einzige Stadt in der Region einen Negativsaldo.

Neuhoff: Und wenn das wahr wird, verteilen sich die Infrastrukturlasten auf immer weniger Leute – bei einem exponentiell wachsenden Schaden an der Infrastruktur.

Pinto: Natürlich wird Bevölkerungszuwachs auch kritisch hinterfragt: Wenn wir das Siebengebirgsgymnasium ausbauen, wird das nicht mehr kosten als es bringt? Anders herum wird ein Schuh daraus. Wir müssten das Geld jetzt in die Hand nehmen. Damit die Stadt wettbewerbsfähiger wird. Die Leute denken, wenn man nichts tut, bleibt alles wie es ist. Aber im Hintergrund, da bröckelt es gewaltig.

Förderung gibt es nur, wenn man auch einen Eigenanteil aufbringt. Dazu braucht es einen ausgeglichenen Haushalt. Klappt das?

Neuhoff: Der Puffer, den wir aufgebaut hatten, ist schon geschrumpft. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das dennoch schaffen. Der Stadtrat hat gezeigt, dass er den Ernst der Lage erkennt, und entsprechende Entscheidungen getroffen.

Auch unpopuläre.

Neuhoff: Natürlich, auch das. Das geht nicht immer konfliktfrei. Und es ist ja richtig, dass man bei einer Kurskorrektur die Dinge öffentlich ordentlich diskutiert. Aber ich baue darauf, dass es eine Fortschreibung geben wird.

Haben Sie das Gefühl, dass die Bürger mitziehen?

Neuhoff: Ganz überwiegend ja. Ich höre oft, es ist gut, dass die Dinge angepackt werden. Man sieht ja auch, dass wir etwas tun, Beispiel Sporthalle Aegidienberg. Es klingt komisch: Auch das ist eine Konsolidierungsmaßnahme. Wir bekommen mehr Qualität zu geringeren Betriebskosten und tun jede Menge für den Sport. Das nennt man dann wohl Synergie. Nehmen Sie das Stadion Menzenberg, da müssen wir ran. Aber dafür braucht es eine solide Finanzsituation, und so schließt sich der Kreis. Die größte Steuereinahme ist die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Wir brauchen einen anderen Sockel, damit wir ohne zusätzliche Belastungen die Dinge in Ordnung bringen können.

Pinto: Bei so komplexen Sachverhalten wird auch irgendwann der Punkt kommen, dass etwa Anlieger der Innenstadt sagen: Warum wird es ausgerechnet vor unseren Türen lauter? Aber es gibt eben Räume, die übernehmen stadtweite Funktion. Trotzdem: Je schärfer die Pläne werden, desto mehr wird diskutiert werden. Im Moment werden nur eher unscharf Handlungsräume definiert.

Was sind weitere Handlungsräume?

Pinto: Grundsätzlich kann man sagen, dass kein Raum in der Stadt unwichtig ist. Die Kunst besteht darin, festzulegen, welche die Basis darstellen, welche für die Identität der Stadt wichtig sind. Dann sind wir wieder bei der Innenstadt. Und der Verbindung zum Rhein. Die Stadt könnte eine solche haben, hat sie aber nicht.

Neuhoff: Genau, denn wenn wir über Stärkung der City sprechen, reden wir auch auf einmal über die Achse zum Rhein. Beispiel Endhaltestelle. Sie liegt so nah – wenn es denn eine Achse gäbe. Fiktiv gesprochen: Wenn es am Rhein ein Parkhaus gibt, eine Brücke, die mehr ist als ein reiner Funktionsbau, vielleicht mit ein paar Geschäften, dann zieht man darüber Menschen in die Innenstadt.

Vom verlegten Bahnhof aus?

Neuhoff: Im Idealfall ja.

Pinto: Wir sagen ja auch nicht, dass alles klappt. Und es werden sicher auch Fehler passieren. Aber der Trugschluss ist doch, dass, wenn man nichts tut, man damit Fehler vermeidet. Auch einzelne Aspekte sind der Mühe wert und führen zu Verbesserungen.

Und wenn Ihnen jemand vorwirft, Sie seien eher Visionäre als Realisten?

Pinto: Für Erdung wird hier schon gesorgt.

Neuhoff: Es heißt doch, wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Der Begriff Vision gefällt mir übrigens auch nicht so. Aber eine leitende Vorstellung ist doch eine gute Sache. Das bringt die Stadt voran. Wenn das eine Vision ist, gehe ich damit gerne zum Arzt.