OGS-Beiträge Verwaltung erarbeitet neues Zahlenwerk
BAD HONNEF · Nach dem Jugendhilfeausschuss folgte am Dienstag auch der Bildungsausschuss dem Vorschlag der Allianz aus CDU, FDP und Grünen für eine sozialverträgliche Staffelung bei der Geschwisterkindregelung der OGS-Gebühren.
Die Stadtverwaltung kündigte für den Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend Modellrechnungen an, die neben dem Allianz-Vorschlag einer Beitragsbefreiung unterhalb eines Jahreseinkommens von 49 000 Euro sowie ab dem dritten Kind eine lineare Verteilung mit betrachten soll.
Eine solche hatte der Bürgerblock ins Gespräch gebracht, um, so Katja Kramer-Dißmann, alle Einkommensgruppen ins Kalkül zu ziehen. Unterstützung gab es von Stefanie Groß (Stadtjugendring); eine starre Einkommensgrenze schaffe Probleme für Familien, die knapp über der Grenze lägen, bei denen aber dennoch keinerlei Befreiung mehr greife.
"Wir hätten uns gewünscht, das wäre früher geregelt worden, dann gäbe es nicht diesen Schlamassel", wiederholte Simon Selzer (CDU) die Kritik an der Verwaltungsspitze, dass ein seit einem Jahr vorliegender Ratsbeschluss auf sozialverträgliche Staffelung nicht umgesetzt worden sei.
Paradox: Genau dieser Beschluss, obwohl noch gar nicht in die Tat umgesetzt, führte dazu, dass die Kosten im Haushalt schon mal gedeckelt wurden, so Kämmerin Sigrid Hofmans. Der Ausschuss gab jedenfalls grünes Licht, den Etatansatz 2012 um 90 000 Euro im Nachtrag zu erhöhen.
Erst ab 1. August 2013 soll eine Neuregelung greifen, nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden. Sinnvoll, so die Verwaltung, wäre eine eigene OGS-Satzung. Für deren Erarbeitung fehlten zurzeit aber Personalkapazitäten. suc
