Bürgerbegehren für Stadtgarten: Unklarheiten bei der Initiative gegen Bebauung in Bad Honnef

Bürgerbegehren für Stadtgarten : Unklarheiten bei der Initiative gegen Bebauung in Bad Honnef

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten" Bad Honnef wirbt um aktive Unterstützer, um der Unterschriftensammlung gegen eine Bebauung neben der Parkanlage zum Erfolg zu verhelfen. Wann die Frist für das Bürgerbegehren beginnt, ist noch offen.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ steht in den Startlöchern. Wie berichtet, hat die Initiative bei der Stadt ein Bürgerbegehren angemeldet, um eine Bebauung der nördlich vom Stadtgarten zur B 42 hin gelegenen Flächen zu verhindern. Bei einem ersten Treffen im Hotel Seminaris warb die Initiative, die derzeit aus acht Mitgliedern besteht, am Dienstagabend um Unterstützer. Zudem teilten die Akteure mit, dass die Gründung eines Vereins auf den Weg gebracht sei. Dessen Name: „Stadtgarten e.V.“.

Der Name des Vereins solle bewusst nicht „Rettet den Stadtgarten“ lauten, erläuterte Ulrike Holtkamp, eines der Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative den 20 weiteren Anwesenden, darunter fünf Kommunalpolitiker. Verbunden damit sei die Hoffnung, dass das Areal unangetastet bleibt. Holtkamp: „Sollten wir Erfolg haben und das Areal grün bleiben, wollen wir uns ähnlich wie der Freundeskreis Reitersdorfer Park aktiv einbringen, Geld akquirieren und auch die Stadt bei der Pflege unterstützen.“

"Grüne Achse Bad Honnef"

Soweit ist es freilich noch nicht. Und die Frage, was mit dem Areal geschieht, müssen möglicherweise alle Wahlberechtigten in der Stadt beantworten. Nämlich dann, wenn es nach dem nun angestoßenen Bürgerbegehren auch zum Bürgerentscheid käme. Für die Initiative wiederholte Christian Holtkamp, warum man eine Bebauung ablehne. So sei das Gebiet Teil der grünen Achse Bad Honnefs, sei Schadstoff- und Lärmfilter zur Bundesstraße und Bahnstrecke und liege im Überschwemmungsgebiet. Vor sieben Jahren habe ein Gutachten geschützte Tierarten aufgezeigt, so Heinz Jacobs, Sprecher der Initiative. Das Argument, Bad Honnef brauche Zuzug, verfange nicht. Holtkamp: „Honnef muss nicht aussterben, auch wenn man das Grün erhält.“

Die Hoffnung, eine Unterschriftensammlung würde – ähnlich wie laut Jacobs seinerzeit beim Reitersdorfer Park – das Ruder herumreißen, wurde enttäuscht. 2797 Unterschriften kamen zusammen, und doch fasste der Bauausschuss Ende April mit Mehrheit einen Aufstellungsbeschluss für das rund zwei Hektar große Areal und setzte somit das Verfahren für einen Bebauungsplan in Gang. Wenige Tage danach meldete die Initiative ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren an, für das bei aktuell 20 723 Wahlberechtigten bei Kommunalwahlen ein Quorum von 1658 gültigen Unterschriften vorgeschrieben ist.

Verschiedene Fristen

Noch nicht abschließend geklärt ist laut Initiative, welche Frist im vorliegenden Fall bei der Unterschriftensammlung anzuwenden ist. Die Frage, die hierbei zunächst zu klären ist, lautet: Muss ein Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht werden oder nicht? Im ersten Fall hätte die Initiative sechs Wochen Zeit, die Unterschriften zu sammeln, im zweiten Fall drei Monate. Die Stadtverwaltung hatte wie berichtet wissen lassen, eine Bekanntmachung sei in der Bauordnung vorgesehen. „Davon gehen wir aus“, so Klaus Linnig am Mittwoch auf Anfrage. Eine juristische Prüfung stehe aber noch aus und werde zeitnah erfolgen. Auch eine Kostenschätzung der Verwaltung, die der Unterschriftenliste beigelegt werden muss, sei in Arbeit. Generell gelte: Bevor diese offenen Punkte nicht geklärt seien, laufe sowieso keine Frist. Für Anfang Juni ist wie berichtet zunächst ein Treffen von Stadt und Initiative anberaumt.

Dabei wird es wohl auch um die noch strittige Fragestellung gehen, so Jacobs. So oder so braucht die Initiative Unterstützung, wie Jacobs betonte: „Mit acht Leuten sind wir unter-personalisiert.“ Geplant seien Flyer und Flugblätter, Plakate und Stände. Und für all das brauche es auch Sponsoren, ließ der BI-Sprecher durchblicken.

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