Haushalts- und Finanzsituation Unkeler bezahlen 2013 höhere Steuern
Unkel · Die Unkeler werden sich auf eine Erhöhung der kommunalen Steuern ab 2013 einstellen müssen. Genau dies sieht jedenfalls der Konsolidierungsbeitrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) vor, der mehrheitlich mit elf zu neun Stimmen vom Stadtrat beschlossen wurde.
"Wie in vielen anderen Gemeinden hat sich die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Unkel drastisch verschlechtert", konstatierte Stadtbürgermeister Gerhard Hausen. Dieser Einschätzung widersprach niemand, auch wenn die Zahlen des zuvor einstimmig abgesegneten Nachtragshaushalts minimal besser ausgefallen waren.
"Wir haben im Oktober 2011 deshalb einstimmig beschlossen, am KEF teilzunehmen. Das bedeutet, dass wir 77 395 Euro jährlich aufbringen müssen", erinnerte Hausen. In vier Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises sei deutlich geworden, dass diese Summe, insgesamt knapp 1,33 Millionen Euro, ohne Steuererhöhungen nicht aufzubringen sei.
"Es ist dem Unkeler Stadtrat nicht gelungen, eine Allianz der politischen Kräfte zu bündeln", registrierte der Bürgermeister. Er sei zutiefst enttäuscht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht von allen mitgetragen würden. Unstrittig war der Verkauf von Grundstücken, die zusammen 237.000 Euro einbringen.
Auch dass der Betrieb des Springbrunnens an der südlichen Stadteinfahrt eingestellt wird, um so pro Jahr 1900 Euro einzusparen, sowie die Erhöhung der Hundesteuer, wodurch knapp 3400 Euro pro Jahr mehr eingenommen würden, stand jeweils außer Frage. "Wir sagen nach wie vor Ja zum KEF.
Mindestens die Hälfte des Konsolidierungsbeitrags muss aber auf anderem Weg statt durch Steuererhöhungen aufgebracht werden", so CDU-Fraktionssprecher Alfons Mußhoff. Statt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozentpunkte anzuheben, votierte die CDU für eine Anhebung um nur 15 Prozentpunkte.
Entgegen der achtprozentigen Anhebung der Gewerbesteuer wollte sie mit 355 Prozentpunkten nicht über einen dreiprozentigen Anstieg gehen. Die dadurch bedingten Mindereinnahmen, 380 870 Euro bei der Grundsteuer B und knapp 160.000 Euro bei der Gewerbesteuer, ließen sich durch den Verkauf eines Grundstücks an der Graf-Blumenthal-Straße und "Alter Bolzplatz" bei erwarteten Einnahmen in Höhe 475.000 Euro jedoch nicht ausgleichen.
Aus der Welt sind diese CDU-Vorschläge jedoch nicht. Als Absichtserklärung wurden sie als weitergehende Entschuldungsmaßnahmen einstimmig beschlossen ebenso wie die Veräußerung von Grundstücken im Winzerweg. Außerdem soll eine Parkraumbewirtschaftung geprüft und eingeführt werden. Finanzielle Erwartung während der 15-jährigen Laufzeit des KEF: 210.000 Euro.
